BGH Beschluss

Wiedereinsetzung in Strafsache nach EGMR-Entscheidung wegen Verstoßes gegen faires Verfahren

Gericht: BGH
Spruchkörper: 4. Strafsenat
Aktenzeichen: 4 StR 86/13
Datum: 22.03.2017
Rechtsgebiet: Strafrecht
ECLI: ECLI:DE:BGH:2017:220317B4STR86.13.0

Der Beschuldigte beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis zur Einlegung der Revision gegen ein Urteil des LG Münster. Der BGH gewährte die Wiedereinsetzung mit Blick auf eine Entscheidung des EGMR, die einen Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren feststellte. Das Gericht bestimmte den Fristbeginn für die Revisionsbegründung und wies das Landgericht an, die Urteilsgründe ggf. zu ergänzen und die einstweilige Unterbringung zu prüfen.

Abstrakte Rechtssätze

Erkennt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren aufgrund der Versagung der Wiedereinsetzung, ist dem Betroffenen auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, soweit dies die Rechtsverletzung beseitigt.

Beginnt nach Gewährung der Wiedereinsetzung eine Frist zur Begründung der Revision, so läuft diese Frist mit der Zustellung des Wiedereinsetzungsbeschlusses; werden die Urteilsgründe gemäß § 267 Abs. 4 Satz 4 StPO ergänzt, so beginnt die Frist erst mit Zustellung der neuen Fassung.

Wird Wiedereinsetzung gewährt, obliegt dem zuständigen Landgericht zugleich die unverzügliche Prüfung der Voraussetzungen einer einstweiligen Unterbringung gemäß § 47 Abs. 3, § 126 Abs. 2 Satz 2 StPO.

Ein vorangegangener Senatsbeschluss kann durch die nachfolgende Gewährung der Wiedereinsetzung gegenstandslos werden, wenn die Rechtslage auf Grund neuer internationaler Rechtsprechung neu zu beurteilen ist.

Relevante Normen

§ 44 StPO§ 45 StPO§ Art 6 Abs 1 MRK

Vorinstanzen

vorgehend BGH, 24. April 2013, Az: 4 StR 86/13, Beschluss

vorgehend LG Münster, 18. Dezember 2012, Az: 10 KLs 8/12

nachgehend BGH, 4. Juli 2017, Az: 4 StR 86/13, Beschluss

Tenor

1. Dem Beschuldigten wird mit Blick auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 1. September 2016 - Individualbeschwerde Nr. 24062/13 - auf seinen Antrag nach Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil der Strafkammer des Landgerichts Münster bei dem Amtsgericht Bocholt vom 18. Dezember 2012 auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.

2. Der Senatsbeschluss vom 24. April 2013 ist damit gegenstandslos.

3. Die Frist zur Begründung der Revision beginnt mit der Zustellung dieses Beschlusses. Das Landgericht hat Gelegenheit, die Urteilsgründe gemäß § 267 Abs. 4 Satz 4 StPO zu ergänzen (vgl. BGH, Beschluss vom 10. September 2008 - 2 StR 134/08, BGHSt 52, 349). Wird hiervon Gebrauch gemacht, so beginnt die Frist zur Begründung der Revision mit der Zustellung der neuen Fassung des Urteils.

4. Das Landgericht wird gemäß § 47 Abs. 3, § 126 Abs. 2 Satz 2 StPO unverzüglich eine Prüfung der einstweiligen Unterbringung durchzuführen haben.

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