Revision: Zusammenfassung vielfacher Betrugstaten zur Tateinheit und Schuldspruchänderung

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

4 StR 60/97 vom 17. Juni 1997 in der Strafsache gegen ███ Ralf geboren am ██████ 1956 in ███████, zur Zeit in Haft, wegen Betruges u. a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 17. Juni 1997 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO

Auf die Revision des Angeklagten Ralf

I. ███████████ das Urteil des Landgerichts Essen vom 25. April 1996 in den Schuldsprüchen dahin geändert, 1. dass schuldig sind: der Angeklagte Ralf ████████ des a) Betruges in Tateinheit mit Verleitung zu Börsenspekulationsgeschäften in zwei Fällen, des versuchten Betruges in Tateinheit mit Verleitung zu Börsenspekulationsgeschäften und der Verleitung zu Börsenspekulationsgeschäften, die Mitangeklagte Heike ███████ b) der Beihilfe zum Betrug in Tateinheit mit Beihilfe zur Verleitung zu Börsenspekulationsgeschäften;

hinsichtlich des Angeklagten Ralf ███████ im gesamten Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben, mit Ausnahme der Einzelstrafaussprüche in den Fällen III 5 (8) 1, III 5 (33) 1 und III 5 (45) 1 der Urteilsgründe;

2. hinsichtlich der Mitangeklagten Heike ██ der Strafausspruch dahin geändert, dass sie zu einer Freiheitsstrafe (statt: Gesamtfreiheitsstrafe) von zwei Jahren mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt ist.

II. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels des Angeklagten Ralf ███████, an eine andere Strafkammer (Wirtschaftsstrafkammer) des Landgerichts zurückverwiesen.

III. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Das Landgericht hat den Angeklagten Ralf K. wegen Betruges in Tateinheit mit Verleitung zu Börsenspekulationsgeschäften in 162 Fällen, versuchten Betruges in Tateinheit mit Verleitung zu Börsenspekulationsgeschäften in 9 Fällen, versuchten Betruges in 14 Fällen und wegen Verleitung zu Börsenspekulationsgeschäften in 40 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt.

Die Mitangeklagte Heike K. – die keine Revision eingelegt hat – hat das Landgericht wegen Beihilfe in den vorgenannten Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt.

1. Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten Ralf ██████ hat mit der Sachrüge in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

Die Auffassung des Landgerichts, dass die insgesamt 225 abgeurteilten Optionsgeschäfte zueinander im Verhältnis von Tatmehrheit (§ 53 StGB) stehen, begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

Allerdings ist jede irreführende Werbung, durch die der Angeklagte █████████████ als „Telefonverkäufer“ einen Kunden zur Auftragserteilung und Zahlung (mit-)veranlasst hat, eine selbständige Tat (vgl. BGH NStZ 1996, 296, 297).

Unter diesen tatsächlichen Voraussetzungen sind aber lediglich die Erstanlagen der Geschädigten (Verleitung zu Börsenspekulationsgeschäften – Fall III 5 (8) 1), (versuchter Betrug in Tateinheit mit Verleitung zu Börsenspekulationsgeschäften – Fall III 5 (33) 1) und (Betrug in Tateinheit mit Verleitung zu Börsenspekulationsgeschäften – Fall III 5 (45) 1) zustande gekommen (vgl. UA 90 ff., 185 ff., 234, 329, 337, 344). Insoweit weist der Schuldspruch keinen Rechtsfehler auf; auch die für die genannten Fälle festgesetzten drei Einzelfreiheitsstrafen sind nicht zu beanstanden und können bestehen bleiben.

Bei den übrigen 222 Geschäftsvorfällen war der Angeklagte nicht selbst als „Verkäufer“ tätig, sondern hat als Geschäftsführer der Firma █████████ die bei der Firma tätigen „Telefonverkäufer“ zu Auftragserteilungen veranlasst (UA 7, 324, 329, 343 ff.).

Die mit seiner Geschäftsleitung einhergehende organisatorische Verzahnung verbindet diese 222 Einzelakte zu einer einzigen Tat des Betruges in Tateinheit mit Verleitung zu Börsenspekulationsgeschäften (vgl. BGH aaO; BGH bei Dallinger MDR 1976, 14; Beschlüsse vom 12. März 1997 – BGH, 3 StR 5/97 [zur Untreue]; Tröndle StGB 48. Aufl. vor § 52 Rdn. 25 m. w. N.).

Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend ab. § 265 StPO steht dem nicht entgegen, da sich der Angeklagte Ralf K. gegen diesen Vorwurf nicht wirksamer als geschehen hätte verteidigen können.

Die Änderung des Schuldspruchs führt zur Aufhebung der hiervon betroffenen 222 Einzelfreiheitsstrafen und der Gesamtfreiheitsstrafe.

2. Der Schuldspruch bei der Mitangeklagten Heike ██████████████████ ist gemäß § 357 StPO zu ändern. Sie hat sich persönlich nicht um die Verkaufstätigkeit gekümmert, sondern ihrer vorherigen Zusage entsprechend dem Angeklagten Ralf K. bei der Organisation der Firma █████████ behilflich gewesen (UA 349).

Es liegt daher nur eine tateinheitlich begangene Beihilfe zum Betrug und zur Verleitung zu Börsenspekulationsgeschäften vor (vgl. BGHSt 40, 374, 377; BGH NStZ 1996, 296).

Der Senat kann auch bei der Mitangeklagten Heike ███ ausschließen, dass sie sich gegen den geänderten Schuldspruch erfolgreicher als geschehen hätte verteidigen können.

Mit der Schuldspruchänderung entfallen 225 Einzelstrafen, die das Landgericht gegen die Mitangeklagte Heike ███ verhängt hat. Die maßvolle Gesamtfreiheitsstrafe kann dagegen als selbständige (Einzel-)Freiheitsstrafe bestehen bleiben; denn bei dem unveränderten Unrechts- und Schuldgehalt der Tat ist auszuschließen, dass die Mitangeklagte, wenn der Tatrichter nur eine Beihilfehandlung angenommen hätte, zu einer noch milderen Strafe verurteilt worden wäre (vgl. BGH NStZ 1996, 296 und NStZ-RR 1996, 227; Beschluss vom 12. März 1997 – BGH, 3 StR 5/97; Tröndle aaO vor § 52 Rdn. 52 m. w. N.).