BGH Beschluss

Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs – Gesamtstrafenbildung in der Hauptverhandlung

Gericht: BGH
Spruchkörper: 4. Strafsenat
Aktenzeichen: 4 StR 117/93
Datum: 25.03.1993
Rechtsgebiet: Strafrecht

Der Angeklagte wandte sich mit Revision gegen ein Urteil wegen versuchten schweren Raubes und Diebstahls. Der BGH gibt der Revision insoweit statt, dass der Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben wird, während die übrige Revision verworfen bleibt. Entscheidend ist, dass wegen der früheren Verurteilung eine Gesamtstrafenbildung erforderlich war und diese in der Hauptverhandlung vorzunehmen ist; eine nachträgliche Bildung im Beschlussverfahren ist nicht zulässig.

Abstrakte Rechtssätze

Bildet eine frühere Verurteilung eine Zäsur, sind die hieraus und den späteren Verurteilungen resultierenden Strafen nach §§ 53, 55 StGB zu einer Gesamtstrafe zusammenzufassen.

Die Bildung der Gesamtstrafe ist Bestandteil der Hauptverhandlung; sie darf nicht dem Beschlussverfahren nach §§ 460, 462 StPO vorbehalten werden.

Die unterlassene Bildung der erforderlichen Gesamtstrafe ist vom Tatrichter nachzuholen und führt zur Aufhebung des entsprechenden Ausspruchs über die Gesamtstrafe.

Vorinstanzen

Landgericht Frankenthal (Pfalz), 28. Dezember 1992

Rubrum

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

4 StR 117/93 vom 25. März 1993 in der Strafsache gegen ████ dort geboren █████ Ralf Jürgen Kurt am ████ 1963, zur Zeit in Haft, wegen versuchten schweren Raubes u. a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 25. März 1993 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO

Tenor

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 28. Dezember 1992 im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten schweren Raubes und wegen Diebstahls in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Untreue, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts.

Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung des Ausspruchs über die Gesamtstrafe; im Übrigen hat die Überprüfung des Urteils einen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten nicht ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Angeklagte hat den versuchten schweren Raub am 1. April 1991 begangen. Am 7. Mai 1991 wurde er – wie das Landgericht mitteilt – vom Amtsgericht Ludwigshafen wegen Unterschlagung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung auf die Dauer von fünf Jahren zur Bewährung ausgesetzt wurde. Dieses Urteil bildete demgemäß eine Zäsur (vgl. Dreher/Tröndle StGB 46. Aufl. § 55 Rdn. 5 m. w. N.), so dass wegen des versuchten schweren Raubes und der mit Urteil vom 7. Mai 1991 abgeurteilten Unterschlagung eine Gesamtfreiheitsstrafe und aus den übrigen Freiheitsstrafen, auf die in dem angefochtenen Urteil erkannt worden ist, eine weitere Gesamtfreiheitsstrafe hätten gebildet werden müssen (§§ 55 Abs. 1, 53 StGB; vgl. Dreher/Tröndle aaO).

Die notwendige Gesamtstrafenbildung war in der Hauptverhandlung vorzunehmen und durfte nicht dem Beschlussverfahren nach §§ 460, 462 StPO vorbehalten bleiben (BGHSt 12, 1 ff). Die unterbliebene Gesamtstrafenbildung ist durch den Tatrichter nachzuholen.

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