Revision verworfen: Versuchte Verleitung zur Duldung unzüchtiger Handlungen (§175a Nr.3 StGB)

Im Namen des Volkes

In der Strafsache gegen den Drogisten Oskar L., aus R., geboren am █ 1909 in L., z. Zt. in Untersuchungshaft,

wegen Sittlichkeitsverbrechens

hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 17. Januar 1952, an der teilgenommen haben:

Bundesrichter Krauss als Vorsitzender, Bundesrichter Dr. Koeniger, Bundesrichter Prof. Dr. Busch, Bundesrichter Werner, Bundesrichter Dr. Baldus, als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwalt ██ als Vertreter der ███████████████████, Justizangestellter H. als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Kassel vom 7. September 1951 wird verworfen.

Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Von Rechts wegen.

Der Angeklagte ist wegen versuchter Verleitung eines unter 21 Jahre alten Mannes zur Duldung der Unzucht (§ 175a Nr. 3 StGB) in drei Fällen zu der Gesamtgefängnisstrafe von neun Monaten verurteilt worden, weil er im Sommer oder Herbst 1949 dem damals 19-jährigen Sportkameraden B. bei zwei zeitlich verschiedenen Gelegenheiten an das Hosenbein in Richtung nach dem Geschlechtsteil und bei einem dritten Zusammensein über der Hose an den Geschlechtsteil griff und diesen drückte, worauf ihn der Angegriffene jeweils sofort abwies.

Die Revision des Angeklagten, welche das Urteil im Ganzen anficht und die Verletzung formellen und sachlichen Rechts rügt, kann nicht Erfolg haben.

I.

1.) Die Verfahrensrüge ist, weil sie entgegen dem § 344 Abs. 2 StPO nicht ausgeführt ist, unzulässig.

2.) Die Sachbeschwerde ist unbegründet.

Der Versuch eines Verbrechens setzt voraus, dass die dem Angeklagten vorgeworfene Betätigung jeweils auf seinem Entschluss beruhte, das unvollendet gebliebene Verbrechen der Verführung des Minderjährigen zur Unzucht zu verwirklichen.

Es muss also zunächst die innere Tatseite des Verbrechens der Verführung im Sinne des § 175a Nr. 3 StGB geklärt werden. Das Urteil lässt eine ausdrückliche Klärung vermissen. Aus dem Zusammenhang der Urteilsgründe ergibt sich jedoch mit ausreichender Sicherheit, dass nach der Überzeugung des Landgerichts der Angeklagte jeweils darauf ausgegangen ist, den Minderjährigen unter Überwindung des immer von ihm gezeigten Widerstandes doch noch zur Duldung der wollüstigen Angriffe des Angeklagten auf seinen Körper geneigt zu machen.

Dieser Vorsatz ist im ersten Fall dadurch erkennbar geworden, dass der Angeklagte dem B., als dieser nach Abweisung seines unzüchtigen Angriffs die Toilette der Gastwirtschaft verließ, zurief, er solle nicht so komisch sein und weglaufen.

Dass in den drei Fällen das gleichartige äußere Vorgehen des Angeklagten auf einem wollüstigen Verführungswillen beruhte und nicht, wie die Revision meint, als bloße Affekthandlung und als harmloser Alkoholscherz zu werten war, hat das Landgericht ersichtlich daraus gefolgert, dass der Angeklagte nach den Urteilsfeststellungen im Jahre 1935 bereits zu gleichgeschlechtlichem Verkehr verführt worden war und von da ab bis zu seiner im Jahre 1946 erfolgten Eheschließung mit seiner gleichgeschlechtlichen Veranlagung immer zu kämpfen hatte und wegen solcher Verfehlungen in den Jahren 1935 bis 1941 viermal zu erheblichen Freiheitsstrafen – darunter einmal zu Zuchthaus – verurteilt worden ist.

Diese Schlussfolgerung ist, obschon der Angeklagte nach seiner Eheschließung unter dem Einfluss seiner Frau einige Jahre lang seine gleichgeschlechtliche Veranlagung zu unterdrücken vermochte, rechtlich nicht zu beanstanden, zumal er um die Zeit der ihm jetzt zur Last gelegten Taten infolge verschwendungsreicher Lebenshaltung bei seiner Ehefrau keinen moralischen Halt mehr fand und unter dem Einfluss des Alkohols, dem er seit dieser Zeit ergeben war, seine gleichgeschlechtliche Veranlagung wieder zum Durchbruch kam.

Der Vorsatz im Sinne des § 175a Nr. 3 StGB ist hiernach im landgerichtlichen Urteil rechtlich einwandfrei dargetan.

2.

Sonstige Rechtsfehler sind nicht zu erkennen. In den Griffen nach dem Geschlechtsteil des Minderjährigen hat das Landgericht zutreffend je einen Anfang der Ausführung der Verführung des Minderjährigen zur Duldung unzüchtiger Handlungen erblickt.

Ob die drei Taten als selbständig zu betrachten oder zu einer Fortsetzungstat zusammenzufassen sind, hängt in erster Linie von den Feststellungen des Tatrichters ab. Ihre rechtliche Würdigung im Sinne des Fortsetzungszusammenhangs lässt keinen Rechtsfehler erkennen. Auch die Strafzumessung, bei welcher die beiden aus § 43 und aus § 51 Abs. 2 StGB sich ergebenden Strafmilderungen zugunsten des Angeklagten berücksichtigt worden sind, ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Die Revision war hiernach als unbegründet zu verwerfen.

Krauss Koeniger Busch

Bundesrichter Werner ist im Urlaub ortsabwesend und daher an der Unterzeichnung verhindert.