Revision verworfen – Einfuhr vollautomatischer Waffen und Kriegsmunition; Schuldspruch berichtigt

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 625/95 vom 14. Februar 1996 in der Strafsache gegen Steffen 1. ————— aus BO, geboren [REDACTED], wegen unerlaubter Einfuhr von vollautomatischen Selbstladewaffen u. a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 14. Februar 1996 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 15. August 1995 wird als unbegründet verworfen. Jedoch wird der Schuldspruch dahin berichtigt, dass der Angeklagte schuldig ist

a) der unerlaubten Einfuhr vollautomatischer Selbstladewaffen in vier rechtlich zusammentreffenden Fällen in Tateinheit b) mit der unerlaubten Bearbeitung von vollautomatischen Selbstladewaffen in vier rechtlich zusammentreffenden Fällen, c) mit der unerlaubten Ausübung der tatsächlichen Gewalt über vollautomatische Selbstladewaffen, d) mit der Einfuhr von Kriegswaffen (Gewehrmunition) ohne die erforderliche Beförderungsgenehmigung, e) mit der unerlaubten Einfuhr von Schusswaffen und Munition sowie f) mit der unerlaubten Ausübung der tatsächlichen Gewalt über halbautomatische Selbstladekurzwaffen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Rechtsfehlerfrei hat das Landgericht auf die unerlaubte Einfuhr der vollautomatischen Sturmgewehre des Typs Kalaschnikow die Vorschriften des Waffengesetzes angewandt (§ 6 Abs. 3, § 37 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d, § 52a Abs. 1 Nr. 1 WaffG). Auf die unerlaubte Einfuhr der dazu gehörenden Gewehrmunition sind dagegen nicht die Vorschriften des Waffengesetzes, sondern die des Kriegswaffenkontrollgesetzes anwendbar. Das Landgericht hat zutreffend festgestellt, dass diese Munition nach § 1 Abs. 1 KWKG in Verbindung mit Teil B Abschnitt VIII Nr. 50 der Kriegswaffenliste den Vorschriften des Kriegswaffenkontrollgesetzes unterliegt. Nach § 6 Abs. 3 Halbs. 1 WaffG ist auf Kriegswaffen grundsätzlich das Waffengesetz nicht anzuwenden. Einer der in § 6 Abs. 3 Halbs. 2 WaffG genannten Ausnahmetatbestände liegt entgegen der Ansicht des Landgerichts nicht vor. Zwar handelt es sich um Munition, die zu tragbaren Schusswaffen im Sinne dieser Ausnahmevorschrift gehört. Die vom Landgericht seiner Verurteilung nach § 53 Abs. 2 Nr. [REDACTED] WaffG zugrunde gelegte Vorschrift der unerlaubten Einfuhr von Munition gemäß § 27 Abs. 1 WaffG wird jedoch in § 6 Abs. 3 Halbs. 2 WaffG nicht für anwendbar erklärt. Da es demnach an einer anwendbaren Strafvorschrift des Waffengesetzes für die Einfuhr dieser Munition fehlt, kommt insoweit – anders als für die Einfuhr der vollautomatischen Sturmgewehre – eine Verdrängung der einschlägigen Strafvorschrift des § 22a Abs. 1 Nr. 4, § 3 Abs. 3 KWKG nicht in Betracht (vgl. OLG Karlsruhe NStZ 1992, 242 f. m. zust. Anm. von Holthausen).

Die gleichzeitige Einfuhr mehrerer Waffen durch eine Handlung stellt ebenso nur eine Tat dar, wie die gleichzeitige Ausübung der tatsächlichen Gewalt über ein ganzes Waffenlager (vgl. Steindorf, Waffenrecht 6. Aufl. § 53 Rdn. 32 m. w. Nachw.). Für die Anzahl der durch die Unterhaltung des Waffenlagers miteinander zur Tateinheit verbundenen Einfuhrdelikte kommt es demnach nicht, wie das Landgericht meint, auf die Anzahl der eingeführten Waffen, sondern auf die Anzahl der Einfuhrfahrten an.

Eines vorherigen Hinweises nach § 265 StPO bedurfte es für die Berichtigung des Schuldspruchs nicht, da auszuschließen ist, dass sich der Angeklagte anders als geschehen hätte verteidigen können. Der Strafausspruch bleibt hiervon unberührt, da durch die Änderung des Konkurrenzverhältnisses und die Ersetzung des § 53 Abs. Nr. 2 WaffG durch den mit einer höheren Mindeststrafe ausgestatteten § 22a KWKG der Schuld- und Unrechtsgehalt nicht verringert wird. Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).