Revision teilweise erfolgreich: Aufhebung der Verurteilung wegen Anstiftung zur wissentlich falschen Verdächtigung

In dem Namen des Volkes

In der Strafsache gegen die geschiedene Hausfrau Klara ██ geborene ███ aus ██, geboren am ██ in ████, wegen wissentlich falscher Verdächtigung u. a. hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 4. Februar 1954, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr. Rotberg als Vorsitzender, Bundesrichter Krauss, Bundesrichter Dr. Koeniger, Prof. Dr. Busch, Bundesrichter Arndt als beisitzende Richter, Oberstaatsanwalt ███████ als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Duisburg vom 13. Februar 1953 dahin abgeändert, dass die Verurteilung wegen Anstiftung zur wissentlich falschen Anschuldigung wegfällt, im Strafausspruch aufgehoben.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels an das Landgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen.

Die Angeklagte ist unter Freisprechung im Übrigen wegen unternommener Verleitung zum Meineid in Tateinheit mit Anstiftung zur wissentlich falschen Anschuldigung zu einer Gefängnisstrafe von neun Monaten verurteilt worden. Dem Verletzten Karl ██ ist die Befugnis zur öffentlichen Bekanntmachung der Verurteilung nach § 165 StGB zuerkannt worden. Die Revision der Angeklagten greift das Urteil mit der Sachrüge an.

1.) Die Verurteilung wegen erfolgloser Anstiftung zum Meineid (§§ 159, 154, 49a StGB) ist frei von Rechtsirrtum.

Nach den Urteilsausführungen konnte der Angeklagten zwar nicht widerlegt werden, dass sie geglaubt habe, ihr früherer Ehemann Karl ██ habe im Jahre 1950 während der ████████ Kirmes in der Gastwirtschaft █████ mit ihrer gemeinsamen, damals 11 Jahre alten Tochter Sieglinde unsittliche Handlungen vorgenommen. Frau Franken hatte ihr aber gesagt, dass sie keine derartigen Beobachtungen gemacht habe. Gleichwohl bestimmte die Angeklagte Frau ██████ durch Inaussichtstellen einer Wohnung dazu, dies bewusst der Wahrheit zuwider bei der Kriminalpolizei zu bekunden, und sann ihr weiter an, dies auf Erfordern auch vor Gericht zu beschwören. Zu einer zeugenschaftlichen Aussage vor Gericht ist es nicht gekommen, weil Frau ██████ kurz darauf ihre Aussage bei der Kriminalpolizei widerrief. Damit sind die Merkmale der erfolglosen Anstiftung zum Meineid dargetan.

2.) Dagegen rechtfertigen die Feststellungen die Annahme einer Anstiftung zur wissentlich falschen Verdächtigung (§ 164 Abs. 1 StGB) nicht. Denn es fehlt insoweit am inneren Tatbestand. Anstiftung zur wissentlich falschen Verdächtigung ist nur dann gegeben, wenn der Anstifter weiß, dass die Straftat, deren der Angestiftete ihn beschuldigen soll, nicht begangen hat. Ein solches Wissen ist der Angeklagten nach der Überzeugung des Landgerichts aber nicht nachzuweisen. Denn es konnte ihr nicht widerlegt werden, dass sie geglaubt habe, Karl ███ habe die Tochter in der Gastwirtschaft unsittlich angefasst. Aus diesem Grunde scheidet auch die Annahme einer Anstiftung zur vorsätzlichen falschen Verdächtigung nach § 164 Abs. 5 StGB aus.

Ferner bietet der festgestellte Sachverhalt keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass sich die Angeklagte insoweit der leichtfertigen falschen Verdächtigung schuldig gemacht habe. Bei dieser Sachlage ist der Schuldspruch dahin abzuändern, dass die Verurteilung wegen Anstiftung zur wissentlich falschen Verdächtigung wegfällt. Dies kann in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO von hier aus geschehen.

Da damit gerechnet werden muss, dass die Verurteilung wegen Anstiftung zur wissentlich falschen Verdächtigung auf die Bemessung der Strafe von Einfluss gewesen ist, ist das Urteil jedoch im Strafausspruch aufzuheben und die Sache in diesem Umfang zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen. Die Aufhebung im Strafausspruch beseitigt die Veröffentlichungsbefugnis nach § 165 StGB, deren Rechtsgrund weggefallen ist, ohne Weiteres, da es sich hierbei um eine Nebenstrafe handelt.