BGH Beschluss

Revision wegen Formmangels nach § 345 StPO als unzulässig verworfen

Gericht: BGH
Spruchkörper: 3. Strafsenat
Aktenzeichen: 3 StR 612/92
Datum: 03.02.1993
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht

Der Angeklagte erklärte die Revision zur Niederschrift bei der Geschäftsstelle eines anderen Gerichts; eine ausführliche Begründung wurde nicht nachgereicht. Zentrale Frage war, ob diese Erklärung die Anforderungen des § 345 Abs. 1, 2 StPO erfüllt. Der BGH verwirft die Revision als unzulässig, weil bei einem in Freiheit befindlichen Angeklagten nur die Geschäftsstelle des angefochtenen Gerichts zuständig ist und die Beurkundung durch das unzuständige Gericht die Revisionsbegründung unwirksam macht. Der Angeklagte wurde auf die Möglichkeit der Wiedereinsetzung hingewiesen, machte hiervon aber keinen Gebrauch.

Abstrakte Rechtssätze

Die Revisionsbegründung muss in der vom § 345 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 StPO vorgeschriebenen Form und Frist erfolgen; wird dies nicht eingehalten, ist die Revision unzulässig.

Bei einem in Freiheit befindlichen Angeklagten ist ausschließlich die Geschäftsstelle des Gerichts, dessen Entscheidung angefochten wird, für die Entgegennahme und Beurkundung der Revisionsanmeldung zuständig.

Die Beurkundung einer Revisionsanmeldung oder -begründung durch die Geschäftsstelle eines unzuständigen Gerichts macht die Revisionsbegründung unwirksam.

Wurde eine ordnungsgemäße Belehrung über die Folgen eines Versäumens unterlassen, steht dem Beteiligten der Rechtsweg der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand offen; unterbleibt ein fristgerechter Antrag hierauf, sind die prozessualen Nachteile zu tragen.

Vorinstanzen

Landgericht Wuppertal, 14. Juli 1992

Rubrum

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

3 StR 612/92 vom 3. Februar 1993

in der Strafsache gegen ███████████, geboren am ██ in ██ ███, wegen Vergewaltigung

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers gemäß § 349 Abs. 1 StPO einstimmig

Tenor

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 14. Juli 1992 wird als unzulässig verworfen.

2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Der Angeklagte erklärte am 17. Juli 1992 zu Protokoll der Geschäftsstelle des Landgerichts Stade, dass er gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 14. Juli 1992 Revision einlege und die Verletzung formellen und materiellen Rechts rüge. Die nähere Begründung erfolge durch seinen Rechtsanwalt. Das Urteil ist am 2. September 1992 dem Verteidiger zugestellt worden; eine weitere Revisionsbegründung ist nicht eingegangen.

Das Rechtsmittel ist nicht zulässig, da es nicht in der in § 345 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 StPO vorgeschriebenen Form und Frist begründet worden ist. Die Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des Landgerichts Stade vom 17. Juli 1992 genügt hierfür nicht, da bei einem in Freiheit befindlichen Angeklagten nach der Regelung des § 345 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 StPO nur die Geschäftsstelle des Landgerichts Wuppertal, dessen Entscheidung angefochten worden ist, zuständig gewesen wäre.

Die Beurkundung durch das unzuständige Landgericht Stade macht die Revisionsbegründung unwirksam (vgl. Hanack in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 345 Rdn. 30 m.w.N.).

Der Senat hat den Angeklagten auf die Möglichkeit, bei unterbliebener Belehrung durch den Rechtspfleger des Landgerichts Stade Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erlangen, hingewiesen; dieser hat hiervon jedoch keinen Gebrauch gemacht.

Ruß		Blauth		Winkler
	Rissing-van Saan		Miebach