Revision verworfen: Verurteilung wegen schwerer Freiheitsberaubung bestätigt

Im Namen des Volkes

In der Strafsache gegen den █████████ Friedrich Hermann Karl ███, geboren am ███████ ███ in ███ █████, wohnhaft in █, z. Zt. ███████████ Freiheitsentzugs, wegen schwerer Freiheitsberaubung

hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 11. Oktober 1951, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr. Neumann als Vorsitzender, Bundesrichter Krauss, Bundesrichter Prof. Dr. Busch, Bundesrichter Scharpenseel, Bundesrichter Dr. Baldus als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwalt ███ bei der Verhandlung, Oberstaatsanwalt Dr. [REDACTED] bei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellter [REDACTED] als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Berlin vom 24. Mai 1951 wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

von Rechts wegen

Der Angeklagte ist wegen schwerer Freiheitsberaubung (§ 239 Abs. 1 und 2 StGB) zu einer Gefängnisstrafe von drei Jahren verurteilt worden, auf die drei Monate der Untersuchungshaft angerechnet worden sind. Außerdem sind ihm die bürgerlichen Ehrenrechte auf die Dauer von drei Jahren aberkannt worden. Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Angeklagten, mit der die Verletzung sachlichen Rechts geltend gemacht wird.

Das Rechtsmittel ist nicht begründet.

Zutreffend hat das Landgericht die Voraussetzungen des § 239 Abs. 1 und 2 StGB durch das Verhalten des Angeklagten sowohl zur äußeren als auch zur inneren Tatseite als erfüllt angesehen. Nach den Feststellungen des Urteils ist die Zeugin [REDACTED] durch das Vorgehen des Angeklagten ihrer Freiheit beraubt worden, und zwar auf die Dauer von über einer Woche. Die Freiheitsentziehung war auch widerrechtlich, da, wie in dem Urteil in rechtlich unangreifbarer Weise dargelegt ist, die Festnahme jeglicher Rechtsgrundlage entbehrte. Die Widerrechtlichkeit der Freiheitsentziehung war nach der Beweisannahme des Landgerichts dem Angeklagten bekannt. Dieser war sich auch sonst aller Tatumstände, insbesondere der Tatsache bewusst, dass der Entzug der Freiheit länger als eine Woche dauern würde. Somit ist die Verurteilung des Angeklagten im Schuldspruch gerechtfertigt. Die Revision hat auch insoweit Einwendungen gegen das Urteil nicht erhoben.

Gegen die Strafzumessungsgründe und die Höhe der Strafe ergeben sich im Gegensatz zur Auffassung der Revision gleichfalls keine Bedenken.

Mit der Zubilligung mildernder Umstände – eine Maßnahme, durch die der Angeklagte nicht beschwert ist – stand dem Landgericht nach § 239 Abs. 2 Satz 2 StGB ein Strafrahmen zwischen einem Monat und fünf Jahren Gefängnis zur Verfügung. Wenn es sich bei Bemessung der Strafe innerhalb dieses Rahmens gehalten und unter Berücksichtigung des von ihm festgestellten besonders gemeinen Verhaltens und der charakterlichen Verworfenheit des Angeklagten eine Gefängnisstrafe von drei Jahren als die angemessene und erforderliche Strafe erachtet hat, so kann dem aus Rechtsgründen nicht entgegengetreten werden. Die Strafzumessung steht im zwar pflichtgemäßen, aber freien Ermessen des Tatrichters. Dass das Landgericht von diesem ihm eingeräumten Ermessen durch die Festsetzung der Strafe auf drei Jahre Gefängnis einen rechtlich nicht zu billigenden Gebrauch gemacht habe, lassen die Ausführungen des Urteils nicht erkennen.

Die Ansicht der Revision, das Landgericht hätte bei Zubilligung mildernder Umstände die in dem normalen Strafrahmen vorgesehene Mindeststrafe von einem Jahr Zuchthaus zeitlich nicht oder jedenfalls nicht wesentlich überschreiten dürfen, ist rechtsirrig. Auch sonst sind die im Urteil angeführten Strafzumessungstatsachen in rechtlich zulässiger Weise verwertet. Die Erwägungen selbst sind rechtsirrtumsfrei. Die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte für die Dauer von drei Jahren gemäß § 32 StGB ist aus dem vom Landgericht erwähnten Gesichtspunkt gerechtfertigt.

Damit erweist sich die Revision des Angeklagten als unbegründet und war zu verwerfen.