Revision verworfen: Keine Verführung zur Unzucht bei freiwilliger Mitwirkung des Jugendlichen

Im Namen des Volkes

In der Strafsache gegen den Kleiner Rudolf █████████████████, ████████████, Kreis ████████, geboren am ████ 1901 in ███, wegen Unzucht mit einem Jugendlichen hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 18. September 1952, an der teilgenommen haben:

Bundesrichter Krauss als Vorsitzender, Bundesrichter Dr. Koeniger, Bundesrichter Prof. Dr. Busch, Bundesrichter Scharpenseel, Bundesrichter Dr. Baldus als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwalt ██████████████ in der Verhandlung, Landgerichtsrat ██████████████ bei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellter ██████████████ als ██████████████ der Geschäftsstelle,

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts in Darmstadt vom 20. April 1951 wird verworfen.

Die Kosten des Rechtsmittels fallen der Staatskasse zur Last.

Von Rechts wegen.

Der Angeklagte war eines Verbrechens der Verführung zur Unzucht nach § 175a Nr. 3 StGB beschuldigt. Das Landgericht hat wiederholte gegenseitige Onanie zwischen ihm und dem 16-jährigen Georg █ nach § 175 StGB als erwiesen erachtet, aber keine Einwirkung des Angeklagten auf den Willen des Jugendlichen, um ihn zur Unzucht geneigt zu machen. Es hat eine Strafe von weniger als sechs Monaten Gefängnis als verwirkt angesehen und das Verfahren wegen der vor dem 15. September 1949 begangenen Straftat auf Grund des Straffreiheitsgesetzes eingestellt.

Die Revision der Staatsanwaltschaft macht Verletzung des sachlichen Rechts durch Nichtanwendung des § 175a Nr. 3 StGB geltend, jedoch ohne Erfolg.

Zum Begriff der Verführung gehört die Einwirkung auf den Willen des Minderjährigen zu dem Zwecke, ihn der Unzucht, die er an sich nicht will, geneigt zu machen, wobei seine geschlechtliche Unerfahrenheit oder geringe Widerstandskraft ausgenutzt wird. War der Minderjährige schon von sich aus zur Unzucht bereit, so liegt keine Verführung vor.

Diese Bereitschaft des █ zur Unzucht hat die Strafkammer, wenn auch knapp, so doch ausreichend dargetan. Sie hat festgestellt, █ habe in den wiederholten Fällen das Treiben des Angeklagten jeweils ohne große Gegenwehr hingenommen, weil er selber Gefallen daran gefunden habe. Der Zeuge habe auch bei dem ersten Unzuchtsfall nicht versucht, den Angeklagten abzuwehren, und ihm keinen Widerstand geleistet.

Zwar verweist die Revision mit Recht darauf, dass es der Überwindung eines ernstlichen Widerstandes des zu Verführenden für die Anwendung des § 175a Nr. 3 StGB nicht bedürfe. Es genügt, dass der zunächst ablehnende Jugendliche umgestimmt wird. Aber aus dem Zusammenhang der Urteilsgründe ist ersichtlich, dass die Strafkammer mit ihrer Ausdrucksweise nichts anderes gemeint hat, als dass bei █ eine solche Willensbeeinflussung nicht erforderlich gewesen sei. Das ergibt sich aus den Worten, dieser habe auch bei den ersten Zusammentreffen nicht versucht, den Angeklagten abzuwehren. Damit ist klargestellt, dass der Jugendliche schon in die erste, für die Frage der Verführung entscheidende Vornahme von Unzuchtshandlungen eingewilligt und ohne Überredung oder sonstige Einflussnahme des Angeklagten aus eigener innerer Bereitwilligkeit bei der gegenseitigen Onanie mitgewirkt hat. Dass er das in den späteren Fällen ebenso gehalten hat, ist dem Wort „auch“ zu entnehmen. Bei dieser Sachlage konnte sich der Angeklagte zudem nicht bewusst werden, durch seine Einwirkung in irgendeinem Falle den █ zur Teilnahme an der Unzucht gebracht zu haben.

Der Revision ist zuzugeben, dass die Fassung der Urteilsbegründung nicht in allen Punkten genau ist. Die Feststellung, █ habe sich das Vorgehen des Angeklagten jeweils ohne große Gegenwehr gefallen lassen, ist nicht ohne weiteres in Einklang zu bringen mit der Bemerkung, █ habe keine Abwehr versucht. Aber dadurch ist der Bestand des Urteils nicht gefährdet. Denn im Zusammenhang mit dem Hinweis auf die mangelnde Abwehr des █ gibt das Urteil dessen weitere Aussage wieder, wonach der Angeklagte von ihm im Falle der Ablehnung stets sofort abgelassen habe. Daraus konnte die Strafkammer ohne Rechtsirrtum den Schluss ziehen, der Angeklagte habe nur in den Fällen mit dem Jungen Unzuchtshandlungen begangen, in denen dieser von vornherein dazu bereit gewesen sei.

Gegen die Verneinung des Tatbestandes eines Verbrechens der Verführung bestehen daher keine Bedenken.

Da das angefochtene Urteil auch im Übrigen keinen Rechtsfehler erkennen lässt, war die Revision zu verwerfen.

Der Oberbundesanwalt hatte Urteilsaufhebung beantragt.