BGH Beschluss

Verwerfung von Wiedereinsetzung und Revision mangels Anfechtungsbefugnis bei Einziehung

Gericht: BGH
Spruchkörper: 3. Strafsenat
Aktenzeichen: 3 StR 493/94
Datum: 04.01.1995
Rechtsgebiet: Strafrecht

Der Beschwerdeführer beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsfrist und legte Revision gegen ein Landgerichtsurteil wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln ein. Er rügte u. a. die Einziehung seines Fahrzeugs ohne Teilnahme als Einziehungsbeteiligter am Hauptverfahren. Der BGH verwirft Antrag und Revision als unzulässig, weil dem Beschwerdeführer die Anfechtungsbefugnis fehlt. Eine solche Befugnis setzt voraus, dass die Stellung als Nebenbeteiligter bereits vor der die Nebenfolge anordnenden Entscheidung durch eine formelle Beteiligungsanordnung nach § 431 Abs. 1 StPO begründet war.

Abstrakte Rechtssätze

Ein Rechtsmittel ist nur statthaft, wenn das Gesetz dem Berechtigten die Anfechtungsmöglichkeit einräumt.

Die Befugnis eines Einziehungs- oder Verfallsbeteiligten, aus eigenem Recht ein Rechtsmittel gegen eine Nebenfolgenanordnung einzulegen, setzt voraus, dass er bereits vor dem die Nebenfolge anordnenden Urteil durch eine formelle Beteiligungsanordnung nach § 431 Abs. 1 S. 1 StPO Nebenbeteiligter geworden ist.

Fehlt eine solche Beteiligungsanordnung, fehlt die Anfechtungsberechtigung; das Rechtsmittel ist deshalb unzulässig.

Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsfrist kommt nicht in Betracht, wenn die zugrundeliegende Revision von vornherein nicht statthaft ist.

Vorinstanzen

Landgericht Itzehoe, 28. Januar 1994

Rubrum

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

3 StR 493/94 vom 4. Januar 1995 in der Strafsache gegen Sabri ©. C. ████ ██ ███ █████████, aus ████, geboren am █, wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am **4. Januar 1995

Tenor

Der Antrag des Mehmet ████ auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision und seine Revision gegen das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 28. Januar 1994 werden auf seine Kosten als unzulässig verworfen.

Gründe

Der Beschwerdeführer macht mit der Revision geltend, dass amtliches niederländisches [REDACTED] sein Fahrzeug Mercedes-Benz 300, Kennzeichen: Y-74-YF, eingezogen worden ist, ohne dass er als Einziehungsbeteiligter Gelegenheit hatte, am Hauptverfahren teilzunehmen. Ein Rechtsmittel ist jedoch nur statthaft, wenn das Gesetz es zur Verfügung stellt.

Die Befugnis eines Einziehungs- oder Verfallsbeteiligten, aus eigenem Recht ein Rechtsmittel gegen eine ihn beschwerende Rechtsfolgenanordnung eines Urteils einzulegen, setzt voraus, dass er die Stellung als Nebenbeteiligter, die gemäß § 433 Abs. 1 Satz 1 StPO die Anfechtungsberechtigung mit umfasst, bereits vor dem die Nebenfolge anordnenden Urteil durch eine formelle Beteiligungsanordnung nach § 431 Abs. 1 Satz 1 StPO erlangt hat (Gössel in Löwe/Rosenberg, 24. Aufl., StPO § 437 Rdn. 1; Boujong, KK, 3. Aufl., StPO § 437 Rdn. 1; KMR-Paulus, StPO § 437 Rdn. 2; Kleinknecht/Meyer-Goßner, 41. Aufl., StPO § 431 Rdn. 21 und 23).

An einer solchen Beteiligungsanordnung fehlt es aber vorliegend, sodass die Revision mangels Anfechtungsberechtigung nicht statthaft ist, und eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionseinlegungsfrist, unbeschadet der sonstigen Zulässigkeitsvoraussetzungen gemäß § 45 StPO, schon deshalb nicht in Betracht kommt.

Rissing-van Saan		Kutzer		Blauth
	Ruf		Winkler		Coeppicus