PKH-Antrag des Nebenklägers für Revision wegen unvollständiger Vermögensangaben abgelehnt

BUNDESGERICHTSHOF 3 StR 492/89 - BESCHLUSS - in der Strafsache gegen Maria Bernhardine Pp, geborene ██, ████, ███ aus ████, WEZZ, dort geboren am ████ 1952, atte aus Welz, dort den Schweißer Ekkehard H███, geboren am ████ 1958, aus WZ, dort den Stahlbetonbauer Dietmar Sch███, geboren am ████ 1963, wegen gefährlicher Körperverletzung u. a.

Prozesskostenhilfeantrag des Nebenklägers

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. Februar 1990

Der Antrag des Nebenklägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Hinzuziehung eines Rechtsanwalts für die Revisionsinstanz wird abgelehnt.

Dem Nebenkläger war die beantragte Prozesskostenhilfe zu versagen. Es fehlt schon an der erforderlichen Darlegung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine solche Bewilligung. Prozesskostenhilfe ist für jeden Rechtszug gesondert zu gewähren (§ 397a Abs. 1 Satz 1 StPO, § 119 ZPO); dies erfordert in jeder Instanz erneut die Prüfung und deshalb die Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers, der sich insoweit grundsätzlich des vorgeschriebenen Vordrucks, § 117 Abs. 4 ZPO, zu bedienen hat. In besonderen Fällen kann zwar die Bezugnahme auf eine in der früheren Instanz abgegebene Erklärung ausreichen (vgl. BGH NJW 1983, 2145), aber auch eine solche Bezugnahme hat der Nebenkläger unterlassen.

Eines Hinweises auf diese Sachlage und eines Zuwartens mit der abschließenden Entscheidung durch den Senat bedurfte es auch im Hinblick auf bisher dem Nebenkläger eventuell entstandene Auslagen im Revisionsverfahren im Hinblick auf die dem Nebenkläger übersandte Stellungnahme des Generalbundesanwalts nicht. Im Übrigen kann Prozesskostenhilfe nicht über den Zeitpunkt hinaus rückwirkend bewilligt werden, zu dem erstmals ein vollständiges genehmigungsfähiges Gesuch dem Gericht vorliegt (vgl. BGH NJW 1985, 741; 1982, 446).