Wiedereinsetzungsantrag nach Revisionsverwerfung verworfen; §33a StPO nicht anwendbar

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 459/96 vom 3. Januar 1997 in der Strafsache gegen ██ aus ███, Armin Georg, geboren am █████ in ██████, wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Januar 1997

Der Wiedereinsetzungsantrag des Angeklagten vom 20. November 1996 wird verworfen.

Durch Beschluss vom 23. Oktober 1996 hat der Senat die Revision des Angeklagten gemäß § 349 Abs. 2 und 3 StPO als unbegründet verworfen.

Der Angeklagte beantragt nunmehr, ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren – offenbar gemeint: gegen die Versäumung der Frist des § 349 Abs. 3 Satz 2 StPO – und die nachgereichten Schriftsätze vom 4. und 19. November 1996 bei der „erneuten Entscheidungsfindung“ zu berücksichtigen.

Er dringt mit seinem Antrag nicht durch.

Durch den Senatsbeschluss vom 23. Oktober 1996 ist das Strafverfahren gegen den Angeklagten rechtskräftig abgeschlossen worden. Für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nach Eintritt der Rechtskraft der in der Sache getroffenen Entscheidung kein Raum (vgl. BGHSt 17, 94, 97; 23, 102, 103; BGHR StPO § 349 II Beschluss 1).

Die Voraussetzungen für ein Nachverfahren nach § 33a StPO liegen ebenfalls nicht vor. Der Senat hat keine Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen der Angeklagte nicht gehört worden ist. Selbst unter Berücksichtigung der geltend gemachten Umstände hatte der Angeklagte im Beistand seines Verteidigers genügend Gelegenheit, die in den nachgeschobenen Schriftsätzen enthaltenen Einwendungen rechtzeitig vor der Senatsentscheidung vorzubringen. Eine bindende Zusage, dass der Senat nicht vor dem vom Verteidiger genannten Zeitpunkt entscheiden werde, ist nicht gegeben worden. Wie aus der glaubhaften dienstlichen Äußerung der Geschäftsstellenbeamtin des Senats hervorgeht, ist der Verteidiger vielmehr ausdrücklich auf die Möglichkeit früherer Entscheidung hingewiesen worden. Der Vorbehalt weiteren Vorbringens stand der Entscheidung des Senats nicht entgegen (vgl. BGHSt 23, 102; BGHR StPO § 33a I Anhörung 5; Pikart in KK-StPO 3. Aufl. § 349 Rdn. 19); er gab keine Veranlassung, über die nach Ablauf der Frist des § 349 Abs. 3 Satz 2 StPO am 14. September 1996 ohnehin eingehaltene Zeitspanne hinaus mit der Entscheidung noch weiter zuzuwarten.

Im Übrigen hätten die nachgereichten Stellungnahmen in den Schriftsätzen vom 4. und 19. November 1996 selbst bei rechtzeitiger Vorlage nicht zu einer anderen, dem Angeklagten günstigeren Entscheidung in der Sache geführt.