Revision: Einstellung eines Tatbestands und Rückverweisung wegen fehlender Einzelstrafen

Bundesgerichtshof Beschluss 3 StR 451/97 vom 5. September 1997 in der Strafsache gegen ██ aus █████, dort geboren am Detlef ███ 1962, wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern u. a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 5. September 1997 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 27. Februar 1997

a) mit den Feststellungen im Fall II.2.b) der Urteilsgründe aufgehoben und das Verfahren insoweit eingestellt; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last;

b) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte in Nr. 2 der Urteilsformel des sexuellen Missbrauchs von Kindern in drei Fällen und des sexuellen Missbrauchs von Widerstandsunfähigen schuldig ist;

c) soweit das Landgericht es unterlassen hat, in den Fällen II.2.d) der Urteilsgründe Einzelstrafen zu bilden, und im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben; insoweit wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 19. August 1997 ausgeführt:

"Der Fall II.2.b) der Urteilsgründe (sexueller Missbrauch Widerstandsunfähiger zum Nachteil der Nebenklägerin [REDACTED]) wird durch die zugelassene Anklage nicht erfasst. Dies führt zur Einstellung des Verfahrens, weil insoweit eine Verfahrensvoraussetzung nicht gegeben ist.

Der danach verbleibende Schuldspruch ist zu berichtigen. Der Berichtigungsbeschluss des Landgerichts (Bd. III Bl. 408 d.A.) ist unwirksam, weil er nicht auf die Berichtung eines Versehens, sondern auf eine sachliche Änderung abzielt (vgl. BGHSt 3, 245). Der Senat kann die Änderung wie beantragt selbst vornehmen (vgl. BGH, Urteil vom 23.10.1952 – 5 StR 480/52 – Umdruck S. 5, insoweit in BGHSt 3, 245 nicht abgedruckt).

Das Landgericht hat es in den Fällen II.2.d) der Urteilsgründe (dreimaliger sexueller Missbrauch von Kindern zum Nachteil der Nebenklägerin [REDACTED]) versäumt, Einzelstrafen zu benennen. Dies führt zur Aufhebung der Gesamtstrafe. Der neue Tatrichter wird die Gelegenheit haben, die Einzelstrafen nachzuholen.

Dass das von Nr. 8 der Anklage erfasste Geschehen weder durch Einstellung erledigt noch Gegenstand des Urteils geworden ist, unterliegt nicht der Prüfung des Revisionsgerichts (BGH, NStZ 1993, 551).

Im Übrigen hat die durch die Sachrüge veranlasste Überprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten aufgedeckt."

Dem tritt der Senat mit dem Hinweis bei, dass es sich zum besseren Verständnis eines Urteils empfiehlt, die Straftaten – in aller Regel in zeitlicher Reihenfolge – nacheinander jeweils mit einer gleichen Ordnungszahl darzustellen, in Tateinheit stehende Delikte nicht getrennt zu schildern (wie Fall II.1.b) – § 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG – in Tateinheit mit Fall II.3. – § 179 Abs. 1 StGB –) und dieselben Ordnungszahlen für Beweiswürdigung und Strafzumessung zu verwenden.

Von der Schuldspruchänderung im Fall II.2.a) der Urteilsgründe wird die Einzelstrafe von drei Monaten Freiheitsstrafe nicht berührt.