Revision: Aufhebung wegen mangelhafter Beweiswürdigung in alkoholbedingtem Verkehrsstraffall
- Gericht
- BGH
- Spruchkörper
- 3. Strafsenat
- Aktenzeichen
- 3 StR 432/52
- Datum
- 26.10.1952
- Rechtsgebiet
- Strafrecht
Abstrakte Rechtssätze
Die Tatfallswürdigung muss Widersprüche und Unklarheiten in Zeugenaussagen substantiiert behandeln und die Glaubhaftigkeit der Angaben nachvollziehbar begründen; unterlässt das Gericht dies, liegt ein Verstoß gegen die Anforderungen des § 261 StPO vor.
Für eine Verurteilung wegen Fahruntüchtigkeit infolge Alkoholisierung sind konkrete Feststellungen erforderlich, dass der Angeklagte tatsächlich nicht mehr in der Lage war, ein Kraftfahrzeug sicher zu führen; pauschale Beschreibungen von Betrunkenheit genügen nicht für die Feststellung der Fahruntüchtigkeit.
Bei der Prüfung der Kausalität ist zu klären, ob das Verhalten des Geschädigten (z. B. eines Radfahrers) zur Entstehung des Unfalls beigetragen hat; erhebliche Zweifel an der Alleintäterschaft müssen berücksichtigt werden.
Bei der Strafzumessung sind entlastende oder mildernde Umstände, etwa durch Dritte veranlasste Fluchtreaktionen des Angeklagten, zu prüfen und gegebenenfalls strafmildernd zu berücksichtigen.
Tatbestand
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung im Straßenverkehr (§ 222 StGB) und wegen fahrlässiger Körperverletzung (§ 230 StGB) zu einer Gesamtstrafe von 4 Monaten Gefängnis verurteilt. Die Revision des Angeklagten führte zur Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung der Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts.
Gründe
Das angefochtene Urteil beruht auf einer Verletzung sachlichen Rechts.
1. Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung im Straßenverkehr verurteilt, weil er in alkoholisiertem Zustand ein Kraftfahrzeug geführt habe und dadurch einen Unfall verursacht habe, bei dem ein Radfahrer getötet und ein anderer verletzt worden sei. Die Strafkammer hat festgestellt, dass der Angeklagte zur Tatzeit unter erheblichem Alkoholeinfluss gestanden habe und deshalb nicht mehr in der Lage gewesen sei, ein Kraftfahrzeug sicher zu führen.
2. Die Revision rügt, dass die Strafkammer die Beweiswürdigung fehlerhaft vorgenommen habe. Sie habe insbesondere nicht hinreichend geprüft, ob der Angeklagte tatsächlich so stark alkoholisiert gewesen sei, dass er nicht mehr fahrtüchtig gewesen sei. Die Strafkammer habe sich auf die Angaben von Zeugen gestützt, die den Angeklagten als betrunken beschrieben hätten, ohne jedoch die Widersprüche und Unklarheiten in diesen Aussagen ausreichend zu würdigen.
3. Die Rüge der Revision ist begründet. Die Strafkammer hat die Beweiswürdigung nicht in einer Weise vorgenommen, die den Anforderungen des § 261 StPO entspricht. Sie hat insbesondere nicht hinreichend dargelegt, warum sie die Angaben der Zeugen über den Alkoholisierungsgrad des Angeklagten für glaubhaft hält und warum sie die Widersprüche und Unklarheiten in diesen Angaben nicht als erhebliche Zweifel an der Fahruntüchtigkeit des Angeklagten ansieht.
4. Die Strafkammer hat ferner nicht hinreichend geprüft, ob der Angeklagte tatsächlich die alleinige oder überwiegende Ursache für den Unfall gewesen ist. Sie hat insbesondere nicht hinreichend berücksichtigt, dass der getötete Radfahrer möglicherweise selbst durch sein Verhalten zur Entstehung des Unfalls beigetragen hat.
5. Schließlich hat die Strafkammer bei der Strafzumessung nicht hinreichend berücksichtigt, dass der Angeklagte möglicherweise durch die Aufforderung eines Mitfahrers zur Flucht veranlasst worden ist und dass dies als mildernder Umstand zu berücksichtigen gewesen wäre.
Aus diesen Gründen war das Urteil aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückzuverweisen.
Abweichende Meinung:
Sonstiges:
Rechtsmittelbelehrung:
Vorinstanzen:
Landgericht ████ – Urteil vom ███ 1952 – ██ Ks ██/52