Aufhebung des Freispruchs wegen unzureichender Urteilsbegründung

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

3 StR 354/95 vom 27. September 1995

in der Strafsache gegen ████, geboren am [REDACTED] in [REDACTED], wegen des Verdachts der schweren räuberischen Erpressung u. a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 27. September 1995, an der teilgenommen haben: Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Kutzer, die Richter am Bundesgerichtshof Zschockelt, Dr. Miebach, Winkler, Schomburg als beisitzende Richter, Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof [REDACTED] als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizangestellte [REDACTED] als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 26. Januar 1995 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Das Landgericht hat den Angeklagten von dem Vorwurf der schweren räuberischen Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Gegen diese Entscheidung richtet sich die Revision der Staatsanwaltschaft. Sie hat mit der Sachrüge Erfolg. Auf die Verfahrensrüge kommt es nicht an.

Das angefochtene Urteil wird den Anforderungen an die Begründungspflicht bei einem freisprechenden Urteil nicht gerecht. Nach ständiger Rechtsprechung muss der Tatrichter bei einem Freispruch aus tatsächlichen Gründen zunächst darlegen, welchen Sachverhalt er als festgestellt erachtet, bevor er in der Beweiswürdigung ausführt, aus welchen Gründen er die für einen Schuldspruch erforderlichen tatsächlichen Feststellungen nicht treffen konnte (BGHR StPO § 267 Abs. 5, Freispruch 2, 4).

Ein grundlegender sachlich-rechtlicher Mangel des Urteils besteht schon darin, dass solche Feststellungen zum Tatgeschehen fehlen. Das Landgericht gibt nach der Darstellung des Anklagevorwurfs lediglich die Einlassungen des Angeklagten und die Aussagen von Zeugen wieder. Auch die sich anschließende Würdigung der verschiedenen Bekundungen ist nicht so abgefasst, dass das Revisionsgericht prüfen kann, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind. So ergibt sich aus UA S. 5, dass die Einlassung des Angeklagten Widersprüche zu seiner Vernehmung bei der türkischen Polizei und zu seinen polizeilichen Angaben am 17. Juni 1991 aufweist, und dass diese ihm vorgehalten worden sind. Welche Widersprüche dies sind, wird aber nicht dargelegt. Entsprechendes gilt für die Widersprüche zwischen der Aussage des Geschädigten in der Hauptverhandlung und bei der türkischen Polizei. Hierzu wird lediglich mitgeteilt, dass sie nach der Erklärung des Geschädigten auf Verständigungsschwierigkeiten beruhen müssten (UA S. [REDACTED]). Ausführungen dazu, um welche Widersprüche es sich handelt und ob sie den Aussagekern oder ein für die Glaubhaftigkeit der Aussage unbedeutendes Randgeschehen betreffen, fehlen.