BGH Beschluss

Revision gegen Mordurteil verworfen; Verfahrensrügen unzulässig

Gericht: BGH
Spruchkörper: 3. Strafsenat
Aktenzeichen: 3 StR 335/98
Datum: 16.10.1998
Rechtsgebiet: Strafrecht

Der Angeklagte wandte sich mit Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Hannover wegen Mordes. Der Bundesgerichtshof verwirft die Revision als unbegründet, da die Nachprüfung keinen für den Angeklagten nachteiligen Rechtsfehler ergab (§ 349 Abs. 2 StPO). Rügen nach § 244 Abs. 3,4 StPO und § 136 Abs.1 S.2 StPO sind als unzulässig angesehen, weil erforderliche substantielle Mitteilungen und konkreter Vortrag zu Vernehmungen fehlen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Beschwerdeführer.

Abstrakte Rechtssätze

Die Revision ist als unbegründet zu verwerfen, wenn die gerichtliche Nachprüfung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergibt (§ 349 Abs. 2 StPO).

Eine Rüge wegen Verletzung der Vorschriften über die Mitteilung schriftlicher Sachverständigengutachten (§ 244 Abs. 3, 4 StPO) ist unzulässig, wenn der vollständige Inhalt des schriftlichen Gutachtens nicht mitgeteilt wird und die Rüge darauf gestützt wird.

Die Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit Vernehmungen (§ 136 Abs. 1 S. 2 StPO) ist unzulässig, wenn nicht der nach § 344 Abs. 2 S. 2 StPO erforderliche Vortrag zu den tatsächlichen Umständen, dem Gegenstand und dem Verlauf der Vernehmungen gemacht wird.

Wird die Revision verworfen, hat der Revisionsführer die Kosten des Rechtsmittels zu tragen; dem Nebenkläger sind im Revisionsverfahren entstandene notwendige Auslagen zu ersetzen.

Vorinstanzen

Landgericht Hannover, 1. April 1998

Rubrum

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

3 StR 335/98 vom 16. Oktober 1998 in der Strafsache gegen wegen Mordes

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 16. Oktober 1998 einstimmig

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 1. April 1998 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Ergänzend bemerkt der Senat: Die Rüge der Verletzung des § 244 Abs. 3 und 4 StPO ist unzulässig, weil der vollständige Inhalt des schriftlichen Sachverständigengutachtens nicht mitgeteilt wird, obwohl die behauptete fehlende Sachkunde des gehörten Sachverständigen maßgeblich auf dieses schriftliche Gutachten gestützt wird; unzulässig ist auch die Rüge eines Verstoßes gegen § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO, weil es an dem gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO erforderlichen Vortrag der tatsächlichen Umstände, des Gegenstandes und des Verlaufs der Vernehmungen des Angeklagten am 10. und 11. September 1997 fehlt.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Rissing-van Saan		Kutzer		Pfister
	Blauth		Winkler