BGH Beschluss

Revision teilweise erfolgreich: Zurückverweisung wegen fehlerhafter Strafzumessung

Gericht: BGH
Spruchkörper: 3. Strafsenat
Aktenzeichen: 3 StR 279/94
Datum: 05.08.1994
Rechtsgebiet: Strafrecht

Der Angeklagte legte Revision gegen ein Urteil wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes ein. Der BGH bestätigt den Schuldspruch, hebt jedoch den Strafausspruch auf und verweist die Sache wegen fehlerhafter Strafzumessungsgründe zurück. Die Strafkammer hatte Äußerungen des Angeklagten strafschärfend gewertet, ohne deren Unwahrheit oder überschrittenes Verteidigungsverhalten festzustellen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass dies die Strafe beeinflusst hat.

Abstrakte Rechtssätze

Bei der Strafzumessung dürfen Äußerungen des Angeklagten nur dann strafschärfend berücksichtigt werden, wenn das Gericht darlegt, dass diese unzutreffend oder bewusst wahrheitswidrig sind oder die Grenzen zulässigen Verteidigungsverhaltens überschreiten.

Fehlt es an einer Darlegung, inwiefern behauptete Verteidigungsverhaltensweisen unzutreffend oder bewusst wahrheitswidrig sind, liegt ein Rechtsfehler in der Strafzumessung vor.

Ist nicht auszuschließen, dass eine fehlerhafte Strafzumessungswürdigung die verhängte Strafe beeinflusst hat, ist der Strafausspruch aufzuheben und die Sache zur neuerlichen Entscheidung zurückzuverweisen.

Die revisionsrechtliche Nachprüfung kann den Schuldspruch unbeanstandet lassen, zugleich aber den Strafausspruch wegen formeller oder substanzieller Mängel aufheben.

Vorinstanzen

Landgericht Flensburg, 20. Januar 1994

Rubrum

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

3 StR 279/94 vom 5. August 1994 in der Strafsache gegen aus ███████ geborenen Raimer Thomas Hermann am 5. Juli 1949 in [REDACTED], wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes u. a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 5. August 1994 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig

Tenor

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 20. Januar 1994 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe

Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Dagegen hat der Strafausspruch keinen Bestand. Die Strafkammer hat strafschärfend berücksichtigt, dass sich der Angeklagte nur negativ über Melanie [REDACTED], das Tatopfer, geäußert habe. Nach den Feststellungen hat der den Tatvorwurf bestreitende Angeklagte Verhaltensweisen der ihn belastenden Geschädigten geschildert, die ihre Unglaubwürdigkeit belegen sollen. Den Urteilsgründen ist jedoch nicht zu entnehmen, dass diese Vorwürfe unzutreffend oder gar bewusst wahrheitswidrig gewesen wären und inwiefern der Angeklagte hierdurch die Grenzen zulässigen Verteidigungsverhaltens überschritten habe (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verteidigungsverhalten 4, 9).

Es ist nicht auszuschließen, dass sich diese Strafzumessungserwägung auf die an sich nicht unangemessene Strafe ausgewirkt hat.

Blauth		Ruß		Miebach
	Rissing-van Saan		Winkler