Aufhebung wegen unzureichender Feststellungen zur Identität von Devrimci Sol und DHKP‑C (VereinsG)

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 269/97 vom 4. Februar 1998 in der Strafsache gegen wegen Unterstützung des organisatorischen Zusammenhalts eines verbotenen Vereins

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 4. Februar 1998 gemäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig

Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 25. November 1996 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Das Landgericht hat die Angeklagten gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 3 VereinsG wegen Unterstützung des organisatorischen Zusammenhalts eines Vereins entgegen einem vollziehbaren Verbot zu Geldstrafen verurteilt sowie Plakate und Plakatiermaterial eingezogen.

Das Urteil ist auf die mit den Revisionen der Angeklagten erhobene Sachrüge hin aufzuheben.

Nach den Feststellungen klebten die Angeklagten am 5. November 1994 in Darmstadt Plakate der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front), auf denen ein bewaffneter Kämpfer und eine Fahne mit dem Symbol der Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) und einem Schriftzug der DHKP-C zu sehen ist. Das Landgericht nimmt an, dass die DHKP-C mit dem durch Verfügung des Bundesinnenministers vom 27. Januar 1983 verbotenen Verein Devrimci Sol identisch sei. Nachdem sich der „Yagan-Flügel“ von der Devrimci Sol abgespalten habe, habe sich diese in DHKP-C umbenannt. Das hält auf der bisherigen unzureichenden Beweisgrundlage zur personellen und organisatorischen Identität und zur Kontinuität der Sachelemente rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

Dem Senat ist durch Beschwerden in einem Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung folgender Bericht des Bundeskriminalamts vom 9. Oktober 1997 bekannt:

Die „Devrimci Sol“, Kurzbezeichnung „Dev Sol“, ist eine im Jahre 1978 in der Türkei gegründete terroristisch-linksextremistische Organisation, die insbesondere das Ziel verfolgt, einen Umsturz der dortigen politischen Verhältnisse herbeizuführen und eine kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten. Nach gewalttätigen Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1982 verbot der Bundesminister des Innern durch Verfügung vom 27.1.1983, bestandskräftig seit 1989, die auch im Inland tätige „Devrimci Sol“ einschließlich ihrer Teilorganisationen, weil sie öffentlich Gewaltanwendung zur Durchsetzung ihrer Ziele befürwortete.

Im Jahre 1992 spaltete sich die „Devrimci Sol“ in zwei konkurrierende und sich gewaltsam bekämpfende Flügel, die nach ihren jeweiligen Führungsfunktionären Dursun Karataş und dem im März 1995 in der Türkei von Sicherheitskräften erschossenen Bedri Yağan als „Karataş-Flügel“ und „Yağan-Flügel“ bezeichnet werden. Im Oktober 1994 gab der „Karataş-Flügel“ bekannt, fortan den „revolutionären Kampf“ unter der Bezeichnung „DHKP-C“ zu führen, während sich der „Yağan-Flügel“ – in Anknüpfung an den Ursprungsnamen der „Devrimci Sol“ – seit September 1994 zunehmend als „THKP/C-Devrimci Sol“ oder „Dev Sol“ bezeichnet. Beide Flügel nehmen für sich in Anspruch, die verbotene Organisation „Devrimci Sol“ zu repräsentieren.

Dem entsprechen auch die Feststellungen des Landgerichts Dortmund in den dem Senat vorliegenden Revisionsverfahren 3 StR 390 und 391/97. Ausweislich des genannten Berichts wurde die Satzung der DHKP-C am 30. März 1994 vermutlich in Syrien beschlossen; nach einem der im Verfahren vor dem Landgericht Dortmund sichergestellten Flugblätter hat an diesem Tage der Parteigründungskongress der DHKP-C stattgefunden.

Daraus ergibt sich, dass sich die 1983 verbotene Devrimci Sol in zwei sich bekämpfende Flügel gespalten, also nicht kontinuierlich fortbestanden hat. Der Umstand, dass nach eigenen Angaben der DHKP-C ein Parteigründungskongress durchgeführt wurde und der DHKP-C am 30. März 1994 eine Satzung gegeben worden ist, spricht dafür, dass neue Organisationsstrukturen geschaffen wurden. Danach fehlt es an hinreichenden Anhaltspunkten dafür, dass es sich bei dem einen der nach der Spaltung bestehenden Flügel der DHKP-C um die verbotene Devrimci Sol handelt.

Voraussetzung für die Identität eines verbotenen Vereins mit einem bestehenden ist, dass der organisatorische Zusammenhalt des verbotenen Vereins aufrechterhalten und die die Vereinstätigkeit tragende Organisation bewahrt wird (vgl. Stree in Schönke/Schröder, StGB, 25. Aufl., § 84 Rdn. 12). Zwar wird die Organisationsidentität nicht dadurch beseitigt, dass die Vereinigung nur einen neuen Namen annimmt. Erforderlich ist aber stets, dass die organisatorische Verbundenheit des verbotenen Vereins fortbesteht (vgl. Laufhütte in LK, 11. Aufl., § 84 Rdn. 6), dass der organisatorische Apparat und seine Träger im Wesentlichen dieselben geblieben sind (vgl. Tröndle, StGB, 48. Aufl., § 84 Rdn. 4).

Nach einer Spaltung in zwei konkurrierende Vereine kann ohne Feststellungen zur personellen und organisatorischen Identität und zur Kontinuität der Sachelemente nicht angenommen werden, dass ausnahmsweise doch der eine Flügel mit dem verbotenen Ursprungsverein identisch ist. Die Aufspaltung einer verbotenen Vereinigung wie hier der Devrimci Sol in einen „Yağan-Flügel“ und einen „Karataş-Flügel“ kann sich nämlich auch in der Gestalt von Neugrundungen vollziehen (vgl. BGH NStZ 1997, 603; ferner den Hinweis auf einen „Parteikongress des Karataş-Flügels“ bei Rosemann, Kriminalistik 1996, 795). In einem solchen Fall kann der abgespaltene „Flügel“ auch eine Ersatzorganisation der verbotenen Vereinigung sein (§ 8 Abs. 1 VereinsG), auf die sich das Vereinsverbot formal nicht erstreckt und deren Unterstützung nach § 20 VereinsG – anders als im Falle des § 129 Abs. 1 und des § 129a Abs. 3 StGB – nur unter der Voraussetzung mit Strafe bedroht ist, dass die Verbotsbehörde eine vollziehbare Feststellung der Eigenschaft als Ersatzorganisation getroffen hat. Um der Gefahr zu begegnen, dass das den vereinsrechtlichen Strafbestimmungen, aber auch den – hier nicht anwendbaren – Strafnormen der §§ 84, 85, 86 StGB zugrundeliegende Verbots- und Feststellungsprinzip durch vorschnelle Annahme von Identität oder Teilidentität ausgehöhlt wird, bedarf es im Einzelfall genauer Abgrenzung zwischen einer mit der verbotenen Organisation (teil-)identischen Vereinigung und einer zwar inhaltlich und sachlich gleichgerichteten, formal aber nicht identischen Ersatzorganisation (vgl. Schnorr, Öffentliches Vereinsrecht, 1965, S. 3; Wache in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, § 8 VereinsG Rdn. 3, 6).

Gegen eine Identität der verbotenen Devrimci Sol mit der DHKP-C spricht im Übrigen, soweit dem Senat bekannt geworden ist, dass sich die Gruppierungen in Deutschland in der Zeit von 1983 bis 1993 erkennbar nicht betätigt haben. Die Aussage auf einem DHKP-C-Flugblatt, Devrimci Sol habe auf dem Parteigründungskongress am 30. März 1994 den Namen DHKP-C angenommen, was durch die Losung „Devrimci Sol ist DHKP-C, DHKP-C ist Devrimci Sol“ verstärkt wird, ist ersichtlich als Bekräftigung des alleinigen Repräsentationsanspruchs in Abgrenzung zur THKP/C zu verstehen.

Ein Freispruch der Angeklagten durch den Senat kommt nicht in Betracht. Denn er kann nicht abschließend befunden werden, ob einschließlich der gebotenen Darlegungen zur subjektiven Tatseite Feststellungen zu der nicht naheliegenden Identität beider Vereine ausgeschlossen sind. Auch bedarf es der Prüfung, ob mit dem Symbol der Devrimci Sol auf dem Plakat der organisatorische Zusammenhalt dieses Vereins oder doch der mit ihr wohl nicht identischen DHKP-C unterstützt werden sollte, die sich lediglich des Symbols bedient hat. Gegebenenfalls wird zu prüfen sein, ob es sich um ein Presseinhaltsdelikt handelt (vgl. BGH NJW 1996, 1905).