Revision verworfen wegen wirksamem Rechtsmittelverzicht (§ 302 StPO)

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

vom 24. Juni 1992 in der Strafsache gegen B. C. aus E[REDACTED], dort geboren am Frank O. C[REDACTED], 1957, wegen Brandstiftung u. a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts am 24. Juni 1992 gemäß § 349 Abs. 1 StPO

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kleve vom 10. Februar 1992 wird als unzulässig verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Der Angeklagte ist durch Urteil des Landgerichts Kleve vom 10. Februar 1992 wegen Beihilfe zum Versicherungsbetrug und zur Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Ausweislich des Sitzungsprotokolls haben er und sein Verteidiger im Anschluss an die Urteilsverkündung jeder für sich erklärt, dass sie auf die Einlegung eines Rechtsmittels verzichteten. Der entsprechende Protokollvermerk wurde vorgelesen und vom Angeklagten und seinem Verteidiger genehmigt. Gründe, die für eine Unwirksamkeit dieses Verzichts sprechen könnten, sind weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich. Der somit wirksam erklärte Rechtsmittelverzicht (§ 302 Abs. 1 Satz 1 StPO) ist unwiderruflich und unanfechtbar (BGHR StPO § 302 I 1 Rechtsmittelverzicht 1, 2, 4, 5, 7 und 9: st. Rspr.). Die von einem neuen Verteidiger des Angeklagten eingelegte Revision war daher nach § 349 Abs. 1 StPO als unzulässig zu verwerfen. Der neue Verteidiger ist vom Vorsitzenden der Strafkammer auf den im Anschluss an die Hauptverhandlung erklärten Rechtsmittelverzicht unter Übersendung einer Ablichtung des Hauptverhandlungsprotokolls hingewiesen worden.