BGH Urteil

Aufhebung und Zurückverweisung wegen Mitwirkung eines unvereidigten Schöffen

Gericht: BGH
Spruchkörper: 5. Strafsenat
Aktenzeichen: 3 StR 218/53
Datum: 12.11.1953
Rechtsgebiet: Strafrecht

Der Angeklagte wandte sich in Revision gegen ein Strafurteil wegen Unzucht zwischen Männern mit der Rüge, ein nicht vereidigter Schöffe habe an der Hauptverhandlung mitgewirkt. Der BGH stellte fest, dass die Vereidigung des Schöffen nur bis Ende 1951 galt und für die Verhandlung 1952 nicht wirksam war. Das Urteil wurde deshalb aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung an das Landgericht zurückverwiesen. Die Aufhebung beruht auf dem unbedingten Revisionsgrund des § 338 Nr. 1 StPO wegen fehlerhafter Besetzung des Gerichts.

Abstrakte Rechtssätze

Die Mitwirkung eines nicht zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung wirksam vereidigten Schöffen macht die Besetzung des Strafgerichts verfahrenswidrig.

Die fehlende vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts begründet den unbedingten Revisionsgrund des § 338 Nr. 1 StPO.

Bei Vorliegen des unbedingten Revisionsgrundes ist das Urteil aufzuheben, ohne dass es einer Sachprüfung bedarf.

Die Vereidigung eines Schöffen gilt nur für den jeweils bestimmten Dienstzeitraum; eine frühere Vereidigung erstreckt sich nicht kraft Gewohnheit auf spätere Geschäftsjahre.

Vorinstanzen

Landgericht Frankfurt am Main, 3. September 1952

Rubrum

Im Namen des Volkes

In der Strafsache gegen den Bankkaufmann Kurt F. ██ aus █████, geboren am █████ ███████████ in ████████, wegen Unzucht zwischen Männern hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 12. November 1953, an der teilgenommen haben: Senatspräsident Dr. Rotberg als Vorsitzender, Bundesrichter Dr. Koeniger Bundesrichter Prof. Dr. Busch Bundesrichter Dr. Baldus Bundesrichter Dr. Willms als beisitzende Richter, Oberstaatsanwalt ████████ in der Verhandlung, Bundesanwalt ██████ bei der Verkündung als █████████ ███ ███████████████████, Justizangestellter als ██████████████ ███ Geschäftsstelle,

Tenor

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Frankfurt am Main vom 3. September 1952 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Gründe

Der Angeklagte ist wegen eines Vergehens der Unzucht zwischen Männern zu zehn Monaten Gefängnis verurteilt worden.

Seine Revision führt zum Erfolg.

Der Angeklagte macht geltend, an der Hauptverhandlung, auf Grund deren das Urteil ergangen sei, habe ein unvereidigter Schöffe mitgewirkt. Das Gericht sei demnach nicht ordnungsmäßig besetzt gewesen.

Diese Rüge greift durch. Aus den dazu getroffenen Feststellungen ergibt sich, dass der Schöffe Oskar ███████ bei Antritt seines Amtes am 31. Mai 1951 vereidigt worden ist, für das Jahr 1952 aber zunächst nicht, sondern erst im Dezember 1952, also nach dem Tag der hier in Frage stehenden Hauptverhandlung. Die Vereidigung vom Mai 1951 galt nur für die Dauer des damals laufenden Geschäftsjahrs, also bis Ende 1951 (§ 51 Abs. 1 Satz 2 GVG aF). Eine für die Verhandlung vom 3. September 1952 wirksame Vereidigung liegt daher nicht vor. Die Strafkammer war somit an diesem Tage nicht vorschriftsmäßig besetzt (BGHSt 3, 175).

Darnach ist der unbedingte Revisionsgrund des § 338 Nr. 1 StPO gegeben. Er zwingt zur Aufhebung des Urteils, ohne dass auf die Sachbeschwerde einzugehen war.

Rotberg		Busch		Baldus
	Koeniger		Willms