Revision verworfen: Verleitung von Kindern zu unzüchtigen Handlungen (§176 Nr.3 StGB)

(nicht explizit im Text enthalten)

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Kleve vom 24. September 1950 wird verworfen.

Die Kosten des Rechtsmittels werden dem Angeklagten auferlegt.

Von Rechts wegen.

Der Angeklagte ist wegen Verbrechens nach § 176 Abs. 1 Nr. 3 StGB in drei Fällen zu einer Gesamtgefängnisstrafe verurteilt worden.

Er hat sich bei drei verschiedenen Gelegenheiten an dem Weiher eines öffentlichen Parks bei einem Gehölz aufgehalten und, wenn Mädchen im Alter unter 14 Jahren von der anderen Seite des Weihers aus in einer Entfernung von 15 bis 25 m zu ihm herübersahen, entblößte er seinen Geschlechtsteil, trieb Onanie und veranlasste so die Mädchen, seinen entblößten Geschlechtsteil und sein Onanieren geflissentlich zu betrachten.

Der Angeklagte tat dies in der Absicht, seinen Geschlechtstrieb zu befriedigen; er war sich bewusst, dass seine Handlungen unzüchtig waren und die Kinder, die ihm zuschauten, das 14. Lebensjahr noch nicht erreicht hatten.

Es steht in der Rechtsprechung seit langem fest, dass ein Erwachsener, der eine das allgemeine Scham- und Sittlichkeitsgefühl in geschlechtlicher Beziehung verletzende Handlung vornimmt, damit eine unzüchtige Handlung begeht, wenn ein Kind sich dabei des Unzüchtigen seiner Handlungsweise bewusst wird (vgl. RGSt 73, 246 und die dort angeführte ältere Rechtsprechung, sowie RGSt 22, 933 und OGHSt 1, 28).

Diese zur wirksamen Sicherung des Schutzgutes der geschlechtlichen Reinheit der Jugend unerlässliche Auffassung, die mit dem Sinn wie mit dem Wortlaut des § 176 StGB in vollem Einklang steht, wird auch von dem erkennenden Senat vertreten. Dass, wie die Revision einwendet, bei solcher Auslegung ein Vergehen gegen § 183 StGB vor Kindern unter 14 Jahren nicht begangen werden könne, ist nicht zutreffend. Denn diese Strafbestimmung schützt das allgemeine Sittlichkeitsempfinden der Öffentlichkeit, während § 176 Nr. 3 StGB geschlechtliche Angriffe auf das einzelne Kind unter Strafe stellt.

Einen Angriff des Angeklagten auf die geschlechtliche Reinheit der betroffenen Kinder, wie der Senat ihn in Übereinstimmung mit der reichsgerichtlichen Rechtsprechung zum Tatbestand des § 176 Nr. 3 StGB für erforderlich hält, hat das Landgericht einwandfrei festgestellt. Der Angeklagte hat durch sein Verhalten die Kinder auffordern wollen und tatsächlich veranlasst, sein unzüchtiges Treiben freiwillig durch diese Anteilnahme der Kinder mit Interesse zu betrachten. Dadurch wollte er seine Wollust befriedigen.

Der Angeklagte hat somit im Sinne des § 176 Nr. 3 StGB die Kinder vorsätzlich zur Vornahme unzüchtiger Handlungen verleitet.

Da die Bewertung des festgestellten Sachverhalts durch das Landgericht auch im Übrigen weder zum Schuldsprach noch hinsichtlich der Strafzumessung einen zum Nachteil des Angeklagten ausschlagenden Rechtsfehler erkennen lässt, war seine Revision unter Kostenfolge aus § 473 StPO zu verwerfen.