Revision aufgehoben: Unzureichende Feststellungen zu Einverständnis, Irrtum und Selbsthilfe

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

3 StR 163/84 in der Strafsache gegen

1. den Metzger Peter ██████, geboren ██ █████ 1952 in ████, aus ████ ██,

2. den Metzger Franz Willi █████, geboren █████████████ 1956 in ██, aus ██,

3. den Metzgermeister Gottfried ██ ████████, dort geboren am ████ 1948,

wegen Nötigung.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 9. Mai 1984 gemäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig

Auf die Revisionen der Angeklagten ██████ und █████ wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 15. September 1983, auch soweit es den Mitangeklagten ████ betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an das Amtsgericht Schöffengericht – Erkelenz zurückverwiesen.

Das Landgericht hat die Beschwerdeführer und den Mitangeklagten ███████ wegen Nötigung verurteilt. Das Urteil hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

Wie der Zusammenhang der Urteilsgründe ergibt, hat die Strafkammer die strafbare Nötigungshandlung darin gesehen, dass die Beschwerdeführer und der Mitangeklagte den Schuldner ███ durch die Art und Weise ihres gemeinsamen Auftretens dazu gezwungen haben, die Abholung der Fleischwaren aus dem Kühlhaus zu dulden (UA S. 22 f.).

a) Dabei ist sie zwar ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, das Einverständnis, das ███ nach der unwiderlegten Einlassung des Beschwerdeführers █████ und des Mitangeklagten ████ erklärt hat, sei wegen des auf ihn ausgeübten Drucks nicht freiwillig gewesen und damit wirkungslos. Die nach längerer Diskussion abgegebene Erklärung (UA S. 17) hätte aber Anlass sein müssen, zur inneren Tatseite bei allen Angeklagten näher zu untersuchen, ob sie das geduldete Einverständnis ███s für ernst gemeint gehalten und sich insoweit in einem Tatbestandsirrtum befunden haben. Das ist nach der Sachlage nicht von vornherein ausgeschlossen.

Immerhin hatte sich ███ die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Lieferungen ohne Bezahlung vom Angeklagten ████ verschafft. Er hatte █████ wiederholt, auch noch am Tattage, Bezahlung versprochen und anderenfalls die Rückgabe der Ware zugesagt. Unter diesen Umständen versteht es sich nicht von selbst, dass die Beschwerdeführer und der Mitangeklagte erkannt haben, sie nähmen die Ware trotz des ausdrücklich erklärten Einverständnisses gegen den wirklichen Willen ███s mit.

b) Im Urteil wird auch nicht ausreichend erörtert, ob sie auf Grund eines wirklichen oder vermeintlichen Selbsthilferechts nach § 229 BGB gehandelt und sich – im zweiten Fall – deswegen in einem Tatbestands- oder Verbotsirrtum befunden haben. Nach den Feststellungen ist zumindest nicht ausgeschlossen, dass jedenfalls aus der Sicht der Beschwerdeführer und des Mitangeklagten um 19.00 Uhr obrigkeitliche Hilfe nicht mehr rechtzeitig zu erlangen und ohne sofortiges Eingreifen der Herausgabeanspruch des Angeklagten █████ gefährdet sein würde. Diese nicht sicher ausgeschlossene Möglichkeit kann auch für die Prüfung der Verwerflichkeit im Rahmen des § 240 Abs. 2 StGB von Bedeutung sein.

2. Die Aufhebung des angefochtenen Urteils ist gemäß § 357 StPO auf den Mitangeklagten ████ zu erstrecken, obwohl er nicht Revision eingelegt hat. Der Senat verweist die Sache an das Schöffengericht in Erkelenz zurück, weil dessen Strafgewalt ausreicht.