BGH Beschluss

Revision teilweise stattgegeben: Einbeziehung früherer Jugendurteile und Anrechnung von Untersuchungshaft

Gericht: BGH
Spruchkörper: 3. Strafsenat
Aktenzeichen: 3 StR 145/88
Datum: 22.04.1988
Rechtsgebiet: Strafrecht

Der Angeklagte legte Revision gegen das Urteil des Landgerichts Kleve ein. Der BGH gab der Revision teilweise statt, ergänzte und fasste das Urteil neu und bezog frühere Jugendurteile ein; der Angeklagte wurde wegen unerlaubter Einfuhr und Handeltreibens zu 2 Jahren und 9 Monaten Jugendstrafe verurteilt. Erlittene Untersuchungshaft wurde angerechnet. Die übrigen Revisionsgründe wurden verworfen; die Kosten trägt der Beschwerdeführer.

Abstrakte Rechtssätze

Die Revisionsinstanz kann ein angefochtenes Urteil ergänzen und neu fassen, soweit dies zur rechtlich korrekten Würdigung der Tat und der Strafzumessung erforderlich ist.

Frühere rechtskräftige Jugendurteile sind bei der Bestimmung einer Gesamt- oder Jugendstrafe zu berücksichtigen und können in das neue Urteil einbezogen werden.

Auf die verhängte Strafe ist Untersuchungshaft anzurechnen, die in vorangegangenen oder parallelen Verfahren im Zusammenhang mit der Tat erlitten wurde.

Weitergehende Revisionsrügen sind zu verwerfen, wenn die Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zu Lasten des Angeklagten ergibt.

Vorinstanzen

Landgericht Kleve, 8. Dezember 1987

Rubrum

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

3 StR 145/88

in der Strafsache

gegen

den Kraftfahrzeugmechaniker Rainer Le ███████ aus ██████████, geboren am ██ 1967 in ███, wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 22. April 1988 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig

Tenor

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 8. Dezember 1987 wie folgt ergänzt und neu gefasst:

Der Angeklagte wird unter Einbeziehung der Urteile des Amtsgerichts – Jugendgericht – Heilbronn vom 6. August 1985 (52 Ds 5322/84) und des Amtsgerichts – Bezirksjugendschöffengericht – Heilbronn vom 16. März 1987 (52 Ls 709/86) wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und neun Monaten kostenpflichtig verurteilt.

Auf die erkannte Strafe wird die im Verfahren des Amtsgerichts – Bezirksjugendschöffengericht Heilbronn (52 Ls 709/86) und die im vorliegenden Verfahren erlittene Untersuchungshaft angerechnet.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung im Übrigen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.

3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

zschockelt

Krauth		Detter
	Ruß		Harms