BGH Beschluss

Revision verworfen – Keine Rechtsfehler; Pflicht zu weiteren Gutachten verneint

Gericht: BGH
Spruchkörper: 3. Strafsenat
Aktenzeichen: 3 StR 136/88
Datum: 20.04.1988
Rechtsgebiet: Strafrecht

Der Angeklagte legte Revision gegen ein Mordurteil des Landgerichts Düsseldorf ein. Streitpunkt war, ob die Kammer weitere gutachtliche Ermittlungen zur Schuldfähigkeit hätte veranlassen müssen und ob Revisionsrügen formgerecht sind. Der BGH verwirft die Revision als unbegründet, weil die Nachprüfung keinen zu Lasten des Angeklagten wirkenden Rechtsfehler ergab. Die Jugendkammer war nicht verpflichtet, zusätzliche Sachverständigengutachten zu veranlassen; gerichtliche Kosten für das Revisionsverfahren wurden nicht auferlegt.

Abstrakte Rechtssätze

Die Revision ist nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet zu verwerfen, wenn die Nachprüfung der geltend gemachten Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergibt.

Die Rüge, das Gericht habe seiner Pflicht zur Einholung weiterer gutachtlicher Stellungnahmen (z. B. zur Schuldfähigkeit) nicht genügt, kann nur berücksichtigt werden, wenn sie die Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO erfüllt.

Eine Strafkammer ist nicht grundsätzlich verpflichtet, weitere gutachtliche Sachverständigengutachten einzuholen; die Einholung ist nur dann geboten, wenn konkrete, entscheidungserhebliche Zweifel an der Schuldfähigkeit vorliegen.

Das Gericht kann bei Verwerfung der Revision von der Auferlegung der gerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens absehen; die außergerichtlichen Auslagen können dem Angeklagten auferlegt werden.

Vorinstanzen

Landgericht Düsseldorf, 5. November 1987

Rubrum

BUNDESGERICHTSHOF

3 StR 136/88

BESCHLUSS

vom 20. April 1988 in der Strafsache gegen ████████, geboren den ████ 1970 in DO, wegen Mordes.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 20. April 1988 einstimmig

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 5. November 1987 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Dahinstehen kann, ob – was der Generalbundesanwalt verneint – die Rüge, das Landgericht habe im Rahmen seiner Pflicht zur Frage der Schuldfähigkeit des Angeklagten weitere Sachverständige anhören müssen, den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügt. Jedenfalls brauchte sich die Jugendkammer zur Erhebung gutachtlicher Sachverständigengutachten nicht gedrängt zu sehen.

Von der Auferlegung gerichtlicher Kosten und Auslagen für das Revisionsverfahren wird abgesehen; seine außergerichtlichen Auslagen trägt der Angeklagte selbst.

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