Revision: Strafausspruch aufgehoben und Zurückverweisung an Jugendschöffengericht (JGG)

Im Namen des Volkes

In der Strafsache gegen ███ aus ████, die Küchenhilfe Anneliese Gitta, geboren ██████ in ███, C[REDACTED] in D[REDACTED], wegen schweren Diebstahls u. a. hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 11. November 1954, an der teilgenommen haben: Senatspräsident Glanzmann als Vorsitzender, Bundesrichter Krauß Bundesrichter Dr. Koeniger Bundesrichter Prof. Dr. Busch Bundesrichter Dr. Wiefels als beisitzende Richter, Oberstaatsanwalt ███ in der Verhandlung, ██████████████████ bei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizangestellter ██

Auf die Revision der Angeklagten [REDACTED] wird das Urteil des Landgerichts in Frankfurt a. M. vom 21. Juli 1953 im Strafausspruch mit den hierzu getroffenen Feststellungen aufgehoben, soweit es sie betrifft.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Jugendschöffengericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

I. Auf die Sachbeschwerde der Angeklagten hat der Senat die Anwendung des Strafgesetzes auf den festgestellten Sachverhalt im vollen Umfang überprüft. Dabei hat sich im Schuldspruch kein Rechtsfehler ergeben, durch den die Angeklagte benachteiligt worden sein könnte.

Zu dem Vorbringen der Revision ist im einzelnen zu bemerken:

1. Fortsetzungszusammenhang zwischen den Diebstählen unter 4. und 5. des Urteils könnte nach der Sachlage nur gegeben sein, wenn sich die Angeklagte die zweite Tat schon bei der Begehung der ersten vorgenommen hätte. Das hat das Landgericht verneint.

2. Mittäterschaft setzt nicht voraus, dass jeder der Beteiligten Handlungen vornimmt, durch die die Straftat unmittelbar zur Ausführung kommt. Es genügt ein entfernterer Tatbeitrag, sofern der Handelnde dadurch nicht in Unterordnung unter den Willen eines anderen nur dessen Tat unterstützt, sondern die Vollendung der Tat durch den anderen als eigene will. Das hat das Landgericht bei der Angeklagten auf Grund der von ihm hervorgehobenen Umstände in allen Fällen ohne Rechtsfehler festgestellt.

3. In dem Fall 8 kommt ein bloßer Versuch nicht in Betracht, weil der Einbruchsdiebstahl durch die Mittäter der Angeklagten vollendet worden ist. Dies ist ihr zuzurechnen.

4. In dem Fall 9 ist die Angeklagte nicht erst nach der Vollendung des Diebstahls tätig geworden. Sie war vielmehr schon an der Planung der Tat beteiligt und hat abredegemäß, während die Mittäter den Diebstahl vollführten, in einiger Entfernung gewartet, um ihnen beim Wegschaffen der Beute zu helfen. Das hat sie dann auch getan. Ihre Verurteilung als Mittäterin eines schweren Diebstahls begegnet unter diesen Umständen keinen rechtlichen Bedenken.

II. Der Strafausspruch entspricht dem Gesetz, wie es zur Zeit der Tat und der Aburteilung galt. Inzwischen ist aber das Jugendgerichtsgesetz vom 4. August 1953 in Kraft getreten. Es enthält Vorschriften über Heranwachsende, d. h. Personen, die bei Begehung der Straftat über 18, aber noch nicht 21 Jahre alt waren. Straftaten von Heranwachsenden sind in gewissen, in § 105 des Gesetzes näher umschriebenen Voraussetzungen nach Jugendstrafrecht zu ahnden. Die Angeklagte war bei Begehung ihrer Straftaten 19 Jahre alt. Die neue Vorschrift ist also auf sie an sich anwendbar (§ 116 Abs. 1 JGG).

Ob die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind, hat indes der Tatrichter zu prüfen. Das Urteil ist deshalb im Strafausspruch aufzuheben und die Sache in diesem Umfang an das nunmehr zuständige Jugendschöffengericht zurückzuverweisen (§§ 118 Abs. 1, 108, 40 JGG).