Revision teilweise erfolgreich – Strafausspruch wegen verwerteter Erziehungsregister-Einträge aufgehoben

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

3 StR 101/74 in der Strafsache gegen den Bauhilfsarbeiter Herbert N. aus ████, dort ███████ ███████ █████ wegen Körperverletzung mit Todesfolge

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 29. Mai 1974, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Scharpenseel,

die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Wiefels, Mayer, Dr. Schubath, Dr. Schauenburg als beisitzende Richter,

████████████ ████ als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellte █████ als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Schwurgerichts bei dem Landgericht Mönchengladbach vom 1. Oktober 1973 im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.

In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Schwurgericht in Krefeld zurückverwiesen.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

Von Rechts wegen

Das Schwurgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Seine Revision, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt, hat nur zum Strafausspruch Erfolg.

I. Die Überprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat zum Schuldspruch keinen den Angeklagten benachteiligenden Rechtsfehler aufgedeckt; insoweit ist das Rechtsmittel offensichtlich unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).

II. Dagegen kann der Strafausspruch nicht bestehen bleiben.

Das Schwurgericht hat bei der Strafzumessung als strafschärfend gewertet, dass der Angeklagte bereits viermal wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Raubes vorbestraft sei; in allen Fällen habe er grundlos andere durch Faustschläge ins Gesicht und durch Fußtritte misshandelt. Dabei meint es ersichtlich auch die unter Nr. 2 bis 4 des Urteils (UA S. 2 – 3) mitgeteilten Straftaten aus den Jahren 1966 bis 1968. Sie durften jedoch nicht zum Nachteil des Angeklagten berücksichtigt werden.

Bei diesen Straftaten handelt es sich um solche, die der Angeklagte als Jugendlicher oder Heranwachsender begangen hat und für die er jeweils zu Jugendarrest verurteilt wurde. Die Verurteilungen waren in die Erziehungskartei einzutragen (Nr. 2 Abs. 1 der AO über die gerichtliche Erziehungskartei vom 15. Februar 1955), an deren Stelle nunmehr das Erziehungsregister getreten ist (§ 55 ff. BZRG). Hierfür gelten gemäß § 55 Satz 2 BZRG die Vorschriften des ersten Teils dieses Gesetzes, soweit die §§ 56 bis 59 nichts anderes bestimmen. Hinsichtlich des § 49 BZRG trifft die Ausnahme nicht zu, so dass er auf Eintragungen in das Erziehungsregister anzuwenden ist.

§ 58 Abs. 1 und 2 BZRG bestimmt, dass Eintragungen im Erziehungsregister zu entfernen sind, sobald der Betroffene das 24. Lebensjahr vollendet hat und keine Verurteilung zu Freiheitsstrafe im Bundeszentralregister eingetragen ist. Der Angeklagte war schon am 6. Mai 1973, also vor Erlass des Urteils (1. Oktober 1973), 24 Jahre alt geworden. Eine Verurteilung zu Freiheitsstrafe enthält das Bundeszentralregister nicht. Die Eintragungen im Erziehungsregister waren daher am 6. Mai 1973 zu entfernen; sie durften gemäß § 49 Abs. 1 BZRG nicht bei der Strafzumessung zum Nachteil des Angeklagten verwendet werden.

Dieser Mangel hat die Aufhebung des Urteils im Strafausspruch zur Folge. Hierüber muss das neu mit der Sache befasste Schwurgericht nochmals befinden, wobei jedoch bemerkt sei, dass es durch das Verbot der Berücksichtigung der erwähnten Vorverurteilungen rechtlich nicht gehindert ist, auf dieselbe Strafe zu erkennen, wenn es sie im Hinblick auf das Fehlen jeglichen Anlasses zur Tat und die in ihr zum Ausdruck gekommene Gefühllosigkeit für angezeigt hält.