Revision gegen Strafzumessung bei Heroinabhängigkeit verworfen

IM NAMEN ███ ██████ URTEIL

in der Strafsache gegen den Schreiner Mustafa, geboren am █████████████ in ██████████████ (Türkei), zur Zeit in anderer Sache in Strafhaft, wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln.

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 1. September 1983 wird verworfen.

Die Kosten der Revision und die dem Angeklagten durch das Rechtsmittel erwachsenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.

Von Rechts wegen.

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Heroin zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich die wirksam auf den Strafausspruch beschränkte, mit der Sachbeschwerde begründete Revision der Staatsanwaltschaft. Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

I. Die Beschwerdeführerin hält es für rechtsfehlerhaft, dass die Strafkammer eine auf Heroinabhängigkeit beruhende erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit des Angeklagten angenommen und unter Berücksichtigung dieses Umstands die Strafe nicht dem Strafrahmen des § 29 Abs. 3, sondern des § 29 Abs. 1 BtMG entnommen hat. Ihrer Ansicht kann nicht gefolgt werden.

1. Richtig ist zwar, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Abhängigkeit des Täters von Heroin allein nicht ausreicht, um die Annahme verminderter Schuldfähigkeit zur Tatzeit zu rechtfertigen, sondern die Anwendung des § 21 StGB nur dann in Betracht kommt, wenn die Tat selbst durch Auswirkungen der Abhängigkeit beeinflusst ist (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 27. Oktober 1976 – 2 StR 242/76 – und Urteil vom 17. Februar 1981 – 1 StR 807/80 –). Ein solcher Fall liegt hier indessen nach den Feststellungen vor:

Der wiederholt wegen Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz in Erscheinung getretene Angeklagte ist seit Januar 1978 „stark drogenabhängig“ und musste noch im Jahr 1978 nach Entzugserscheinungen und dadurch bedingter Tabletteneinnahme stationär behandelt werden (UA S. 2). Sein Verbrauch von Heroin steigerte sich ständig und führte schließlich dazu, dass er sich das Rauschgift im Oktober 1982 vier- bis fünfmal täglich, zur Tatzeit sogar „etwa alle 3 Stunden“ spritzte (UA S. 3, 5). Sein ihm jetzt zur Last liegendes Verhalten war auch auf den eigenen Erwerb von Heroin gerichtet; denn als Belohnung für seine Bemühungen sollte er unter anderem selbst Heroin erhalten (UA S. 5). Nach Antritt der Strafhaft, die er zur Zeit verbüßt, hat er sich ernsthaft und offensichtlich mit Erfolg bemüht, Hilfe für eine therapeutische Entziehungsbehandlung nach der Entlassung zu erlangen (UA S. 3).

Wenn die Strafkammer bei dieser Sachlage, insbesondere der Menge des vom Angeklagten regelmäßig verbrauchten Heroins, zu dem Ergebnis gelangt, seine Steuerungsfähigkeit sei wegen starker Heroinabhängigkeit zur Tatzeit erheblich vermindert gewesen (UA S. 10), so kann dies aus Rechtsgründen nicht beanstandet werden (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 1981 – 2 StR 542/81 –). Sein äußeres Verhalten am 15. und 18. November 1982 steht dem nicht entgegen, stützt sogar die Ansicht der Strafkammer: Er spritzte sich auch während des Tatgeschehens wiederholt Heroin (UA S. 5, 6), blickte sich ständig um (UA S. 6, 8) und wirkte zeitweilig „äußerst nervös“ (UA S. 8).

2. Stand die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit des Angeklagten für die Strafkammer aber fest, so durfte und musste sie sie bei der Prüfung berücksichtigen, ob ein besonders schwerer Fall im Sinne des § 29 Abs. 3 BtMG vorliegt oder die Strafe dem § 29 Abs. 1 BtMG zu entnehmen ist (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 1981 – 2 StR 542/81 –, Beschluss vom 23. Dezember 1981 – 2 StR 694/81 – und Urteil vom 21. September 1983 – 2 StR 370/83 –).

Gegen ihre Ausführungen hierzu bestehen keine rechtlichen Bedenken.

Die Kammer hat nicht etwa, wie die Revision vorträgt, einen Regelfall im Sinne des § 29 Abs. 3 BtMG „lediglich“ wegen der erheblich verminderten Schuldfähigkeit des Angeklagten verneint, sondern hierfür auch noch andere von ihr für gewichtig gehaltene Gründe angeführt: zum einen, dass der Angeklagte von „geschickt vorgehenden“ Dritten zu der Tat angestiftet wurde (UA S. 18), zum anderen, dass es sich bei einem dieser Anstifter um einen Freund des Angeklagten handelte, „dem aus diesem Grund die Beeinflussung besonders leicht fiel“ (UA S. 19). Die Gesamtwürdigung aller von der Strafkammer in diesem Zusammenhang für erheblich erachteten Umstände hält sich im Rahmen tatrichterlichen Ermessens.

II. Auch im Übrigen ergibt die Prüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler.

Meyer Müller Mösl Niemöller Theune