Revision teilweise erfolgreich: Aufhebung wegen Eingehungsbetrug bei Grundstückskauf

BUNDESGERICHTSHOF 2 StR 95/74 BESCHLUSS in der Strafsache gegen ██████████████, den Finanzmakler Wolfgang ███, geboren am 1937 in [REDACTED], wegen Untreue und Betrugs

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Dezember 1974 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mainz vom 6. April 1973 in den Fällen IV (F.-Hotel) und VII (Altes Sch.) 1. im Ausspruch über die Gesamtstrafe 2. mit den Feststellungen aufgehoben. In diesem Umfang wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen wegen Untreue in vier Fällen, Betrugs in sechs Fällen und versuchten Betrugs in Tateinheit mit Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und einer Gesamtgeldstrafe von 6.000,— DM verurteilt.

Die Revision des Angeklagten rügt die Verletzung formellen und sachlichen Rechts. Sie dringt in den Fällen IV und VII der Urteilsgründe mit der Sachrüge durch. In beiden Fällen hat das Landgericht einen vollendeten Betrug darin gefunden, dass der Angeklagte beim Abschluss des Kaufvertrags über ein Grundstück dem Grundstücksverkäufer die Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen zu den im Vertrag bestimmten Terminen versprach, obwohl er wusste, dass ihm eine termingerechte Zahlung nicht möglich sein werde, und ihm sehr zweifelhaft war, ob er den Kaufpreis überhaupt werde aufbringen können. Es hat den Vermögensschaden darin gesehen, dass infolgedessen die Kaufpreisforderung der Verkäufer im Vergleich zum Anspruch des Angeklagten auf Übertragung des Eigentums an den Grundstücken minderwertig gewesen sei. Hierbei hat das Landgericht nicht beachtet, dass ein vollendeter sog. Eingehungsbetrug in all den Fällen auszuschließen hat, in denen der Getäuschte auf Vorleistung des Vertragspartners bestehen kann und sich auf diesem Wege von vornherein gegen einen Schadenseintritt abgesichert hat. Das gilt nicht nur in Fällen des Verkaufs beweglicher Sachen, wenn Leistung Zug um Zug vereinbart und der Verkäufer erst zur Hergabe und Übereignung der Sache verpflichtet ist, wenn der Käufer gleichzeitig seiner Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises nachkommt (BGH, Urteil vom 6. März 1962 – 5 StR 652/61). Es trifft auch bei Grundstücksgeschäften zu, wenn die Auflassung oder zumindest die Eintragung des Käufers im Grundbuch von der vorherigen Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtung abhängt, wie es möglicherweise in beiden Fällen zutraf (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 1964 – 1 StR 471/64).

Etwas anderes kann hier auch dann gelten, wenn dem Erwerber der Besitz des Grundstücks allein auf seine Zusicherung hin bereits übertragen wurde. Das angefochtene Urteil enthält in dieser Richtung keine Feststellungen. Es spricht sich insbesondere auch nicht darüber aus, wie es hernach zur Eintragung des Angeklagten als Eigentümer der Grundstücke trotz Nichteinhaltung seines Zahlungsversprechens kommen konnte und ob hier die Täuschung über die Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit im Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch fortwirkte. Dem Senat ist es deshalb verwehrt, die Verwirklichung des Betrugstatbestandes in anderen als den vom Landgericht schon als ausreichend angesehenen Tatsachen bestätigt zu finden.

Im Übrigen hat die Nachprüfung des angefochtenen Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.

Die Aufhebung des Ausspruchs über die Gesamtstrafe muss auch die erkannte Gesamtgeldstrafe erfassen, obwohl in den beiden Fällen, in denen der Senat das Urteil aufgehoben hat, keine Geldstrafe ausgesprochen worden ist.

Es wird weiter darauf hingewiesen, dass der Tatrichter in Fällen, in denen auf Freiheitsstrafe und Geldstrafe erkannt wurde, darüber befinden muss, ob oder in welcher Verteilung die Untersuchungshaft auf die Freiheitsstrafe oder die Geldstrafe angerechnet wird (BGHSt 24, 30).