Revision wegen widersprüchlicher Feststellungen bei versuchter Notzucht mit Todesfolge

Bundesgerichtshof im Namen des Volkes

Urteil in der Strafsache gegen den Hilfsarbeiter Karl-Heinz ███, dort geboren am ████, zur Zeit in Untersuchungshaft, wegen versuchter Notzucht mit Todesfolge.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 5. April 1967, an der teilgenommen haben:

Bundesrichter Dr. Wilms, Vorsitzender, Bundesrichter Kirchhof, Bundesrichter Meyer, Bundesrichter Henning, Bundesrichter Dr. Miller als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof ████████████████████ bei der Verhandlung,

Oberstaatsanwalt beim ████████████████████ bei der Verkündung des Urteils,

Justizangestellte [REDACTED] als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Schwurgerichts beim Landgericht Zweibrücken vom 13. Oktober 1966 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Schwurgericht zurückverwiesen.

Das Schwurgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Notzucht mit Todesfolge zu zehn Jahren Zuchthaus verurteilt und ihm die bürgerlichen Ehrenrechte für zehn Jahre aberkannt. Die Revision des Angeklagten, mit der er Verletzung des Verfahrens- und des sachlichen Rechts geltend macht, hat Erfolg.

Nach den Urteilsfeststellungen traf der Angeklagte am 19. September 1965 morgens zwischen 2.20 und 2.40 Uhr auf der Straße die später verstorbene, fast 81 Jahre alte Frau [REDACTED]. Er entschloss sich, mit ihr geschlechtlich zu verkehren, und zog ihr in einem Garten Schlüpfer und Strickweste aus. Dabei walzte er die Frau im Grase herum und schlug längere Zeit auf sie ein, wobei sie jedesmal aufschrie. Außerdem würgte er sie am Hals und brachte ihr an der Scheide einen stark blutenden Riss bei. Ihre Schreie und das Geräusch weckten Bewohner der umliegenden Häuser aus dem Schlaf. Um 15.40 Uhr wurde fernmündlich die Polizei benachrichtigt, die den Angeklagten gegen 16.00 Uhr am Tatort festnahm.

Diese Feststellungen enthalten, wie die Revision zutreffend geltend macht, einen Widerspruch. Wenn der Angeklagte zwischen 2.20 und 2.40 Uhr mit der Frau zusammen war, so kann er sie nicht schon vor 2.45 Uhr durch Misshandlungen zum Schreien veranlasst haben. Diese Misshandlungen müssen zeitlich später angesetzt werden. Es ist nicht ersichtlich, ob bei einer der Zeitangaben ein bloßes Schreibversehen vorliegt oder ob die Annahme, die Frau [REDACTED] sei vor 2.45 Uhr durch die Misshandlungen zum Schreien veranlasst worden, auf einer fahrlässigen Verkennung der Beweislage beruht. Jedenfalls führt dies zur Aufhebung des Urteils.

Auf die weiteren Rügen kommt es unter diesen Umständen nicht an. Es sei aber bemerkt, dass die Urteilsausführungen zu § 51 Abs. 2 StGB keinen Rechtsfehler erkennen lassen. Im Übrigen gibt das Revisionsvorbringen Anlass zu dem Hinweis, dass es zumindest zweckmäßig sein wird, Ermittlungen darüber anzustellen, wann genau der Angeklagte die Gaststätte "Turnhalle" in Niederauerbach verlassen hat, und festzustellen, wie groß die Entfernung von dort bis zum Tatort ist.