BGH Beschluss

Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts bei unzulässiger Revision verworfen

Gericht: BGH
Spruchkörper: 2. Strafsenat
Aktenzeichen: 2 StR 78/96
Datum: 13.03.1996
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht

Der Angeklagte wandte sich gegen die Verwerfung seiner Revision durch das Landgericht, nachdem er die Revisionsbegründung nicht fristgerecht vorgelegt hatte. Der Antrag wurde als zulässiger Antrag nach § 346 Abs. 2 StPO behandelt, jedoch vom Bundesgerichtshof als unbegründet verworfen. Eine Wiedereinsetzung scheiterte, da weder die Begründung nachgeholt noch ein unverschuldetes Fristversäumnis glaubhaft gemacht wurde.

Abstrakte Rechtssätze

Wird die Revision innerhalb der Frist des § 345 Abs. 1 StPO nicht begründet, ist die Revision nach § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig zu verwerfen.

Eine gegen die Verwerfung der Revision gerichtete Beschwerde ist als Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts nach § 346 Abs. 2 StPO zu behandeln.

Ein Wiedereinsetzungsantrag nach § 45 Abs. 2 StPO setzt voraus, dass die Begründung nachgeholt wird oder glaubhaft gemacht wird, dass die Frist ohne eigenes Verschulden versäumt wurde.

Die Zulässigkeit eines Antrags nach § 346 Abs. 2 StPO ersetzt nicht die substantielle Revisionsbegründung; fehlt diese oder eine wirksame Wiedereinsetzung, bleibt die Verwerfung der Revision gerechtfertigt.

Rubrum

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 78/96 Tetei vom 13. März 1996 in der Strafsache gegen Roland Tc aus Lal, geboren am ███ ███ 1967 in ███, zur Zeit in Untersuchungshaft, wegen sexueller Nötigung

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 13. März 1996 gemäß § 346 Abs. 2 StPO

Tenor

Der Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des Revisionsgerichts wird als unbegründet verworfen.

Gründe

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Nach form- und fristgerechter Revisionseinlegung und Zustellung des Urteils am 7. Dezember 1995 ist die Revision nicht begründet worden. Durch am 26. Januar 1996 zugestellten Beschluss vom 18. Januar 1996 hat das Landgericht die Revision des Angeklagten gemäß § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit der am 30. Januar 1996 eingegangenen „Beschwerde“ vom 29. Januar 1996.

II.

Die „Beschwerde“ ist als Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts gemäß § 346 Abs. 2 StPO anzusehen. Der Antrag ist zulässig, aber nicht begründet. Da die Revision innerhalb der Frist des § 345 Abs. 1 StPO nicht begründet worden ist, hat sie das Landgericht zu Recht gemäß § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen.

Das Begehren des Angeklagten könnte auch als Wiedereinsetzungsantrag keinen Erfolg haben, weil weder die Begründung der Revision nachgeholt noch glaubhaft gemacht worden ist, dass der Angeklagte ohne eigenes Verschulden an der Wahrung der Frist zur Begründung des Rechtsmittels gehindert war (§ 45 Abs. 2 StPO).

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