BGH Beschluss

Revision teilweise erfolgreich – Strafausspruch wegen Nichtprüfung von §49 Abs.1 StGB aufgehoben

Gericht: BGH
Spruchkörper: 2. Strafsenat
Aktenzeichen: 2 StR 782/77
Datum: 27.01.1978
Rechtsgebiet: Strafrecht

Der Angeklagte wandte sich mit Revision gegen den Strafausspruch des LG Mainz wegen fortgesetzten sexuellen Missbrauchs. Das BGH-Senat hob den Einzel- und Gesamtstrafenausspruch auf, weil das Erstgericht zwar eine rechtlich relevante Alkoholbeeinflussung (§21 StGB) festgestellt, aber die mögliche Strafmilderung nach §49 Abs.1 StGB nicht geprüft hatte. Die Sache wurde zur neuen Entscheidung an eine andere Kammer zurückverwiesen; sonstige Rügen wurden verworfen.

Abstrakte Rechtssätze

Feststellt ein Gericht eine rechtlich relevante Alkoholbeeinflussung im Sinne des §21 StGB, so hat es im Rahmen der Strafzumessung die Möglichkeit einer Strafmilderung nach §49 Abs.1 StGB zu prüfen und zu berücksichtigen.

Unterlässt das Gericht die Auseinandersetzung mit einer möglichen Strafmilderung trotz festgestellter einschlägiger Umstände, ist der Strafausspruch wegen Verfahrensfehlers aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung zurückzuverweisen.

Die Aufhebung des Einzelstrafausspruchs zieht die Aufhebung der darauf beruhenden Gesamtstrafe nach sich.

Die allgemeine Sachrüge kann sich auf den Strafausspruch erstrecken und ist dahin zu prüfen, ob die Angemessenheit des Strafmaßes substantiiert gerügt wird.

Vorinstanzen

Landgericht Mainz, 23. September 1977

Rubrum

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

2 StR 782/77 vom 27. Januar 1978

in der Strafsache gegen den Arbeiter Günter █████ aus ████, dort geboren am ██████ wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes u. a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO am 27. Januar 1978 einstimmig

Tenor

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Mainz vom 23. September 1977 im Ausspruch über die Einzelstrafe von einem Jahr und sechs Monaten und über die Gesamtstrafe mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe

Die Revision des Angeklagten greift mit der allgemeinen Sachrüge zum Strafausspruch durch, soweit der Angeklagte wegen der in den Sommerferien 1976 begangenen fortgesetzten Tat zur Einzelstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt worden ist. Während die Strafkammer S. 19 UA annimmt, dass bei den Tathandlungen des Angeklagten „jeweils eine rechtlich relevante Alkoholbeeinflussung im Sinne des § 21 StGB vorgelegen habe“, geht sie im Zusammenhang mit der Festsetzung der Einzelstrafe S. 22 UA nicht auf die deshalb mögliche Strafmilderung nach § 49 Abs. 1 StGB ein, sondern knüpft ohne weiteres an die Höchststrafe von fünf Jahren in § 174 Abs. 1 StGB an. Der Senat kann deshalb nicht ausschließen, dass sie die Möglichkeit der Strafmilderung nach § 49 Abs. 1 StGB übersehen hat. Die Aufhebung der Einzelstrafe zieht die Aufhebung der Gesamtstrafe nach sich.

Im Übrigen hat die Nachprüfung des angefochtenen Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.

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