Feststellung des wirksamen Anschlusses der Nebenklägerin im Revisionsverfahren
- Gericht
- BGH
- Spruchkörper
- 2. Strafsenat
- Aktenzeichen
- 2 StR 76/98
- Datum
- 15.05.1998
- Rechtsgebiet
- Strafrecht
Abstrakte Rechtssätze
Zum Anschluss als Nebenkläger ist berechtigt, wer dem in §395 Abs.1 StPO genannten Personenkreis angehört.
Der Anschluss als Nebenkläger ist auch im Revisionsverfahren zulässig, unabhängig von dem Verfahrensstadium (§395 Abs.4 Satz 1 StPO).
Die Wirksamkeit des Anschlusses ist nicht davon abhängig, ob der Nebenkläger noch eine eigene Rechtsmittelbefugnis besitzt.
Der Senat kann auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß §396 Abs.2 StPO feststellen, dass ein Anschluss wirksam erfolgt ist.
Rubrum
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 76/98 vom 15. Mai 1998 in der Strafsache gegen [REDACTED] wegen Totschlags
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts am 15. Mai 1998 gemäß § **396 Abs. 2 StPO
Tenor
Es wird festgestellt, dass sich Frau [REDACTED] dem Verfahren wirksam als Nebenklägerin angeschlossen hat.
Gründe
Die im Revisionsverfahren angebrachte Anschlusserklärung der Nebenklägerin ist wirksam. Als Schwester des Getöteten gehört sie dem zum Anschluss befugten Personenkreis an (§ 395 Abs. 1 StPO).
Der Anschluss kann – unabhängig davon, in welcher Lage des Verfahrens er erfolgt – auch noch im Revisionsverfahren zulässig sein (§ 395 Abs. 4 Satz 1 StPO); er ist unabhängig davon, ob noch eine Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers besteht (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Aufl., Rdn. 2 zu § 399).
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