Revision: Aufhebung wegen unzureichender Feststellungen zum Tötungsvorsatz

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

2 StR 760/75 in der Strafsache gegen den Arbeiter Anton ███ aus Köln, dort geboren am █████ wegen vorsätzlichen Vollrausches

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 10. März 1976, an der teilgenommen haben: Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Schumacher, die Richter am Bundesgerichtshof Kirchhof, Dr. Müller, Baumgarten, Dr. Meyer als beisitzende Richter, Richter am Landgericht Dr. ██████ in der Verhandlung, Erster Staatsanwalt Dr. █████ bei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizangestellte ██ als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Köln vom 12. Juni 1975 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Von Rechts wegen

Das Landgericht ist zu dem Ergebnis gelangt, der Angeklagte habe sich vorsätzlich durch alkoholische Getränke in einen Rausch versetzt und in diesem Zustand versucht, den Zeugen S[REDACTED] zu töten. Es hat ihn wegen „Rauschtat“ zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt.

Mit der vom Angeklagten eingelegten Revision wird Verletzung sachlichen Rechts gerügt. Das Rechtsmittel ist begründet.

Zwar liegt der vom Beschwerdeführer behauptete Widerspruch nicht vor (vgl. BGHSt 1, 124, 126 und BGH NJW 1967, 579). Jedoch bestehen rechtliche Bedenken gegen die Ausführungen des Landgerichts zur Frage, ob der natürliche Vorsatz des Angeklagten auf die Tötung des Zeugen S[REDACTED] gerichtet war. Die Strafkammer hat sich insoweit mit dem Satz begnügt, unter den gegebenen Umständen sei die Wahrscheinlichkeit eines Treffers so offensichtlich gewesen, dass auch der Angeklagte sie erkannt und billigend in Kauf genommen habe. Diese Begründung reicht nicht aus. Die Feststellungen zum Tatgeschehen sprachen keineswegs so eindeutig für einen dahingehenden Vorsatz, dass auf Erörterungen darüber, ob der Angeklagte möglicherweise lediglich mit Verletzungs- oder sogar nur mit Abschreckungsvorsatz gehandelt hat, verzichtet werden durfte. Zu einer solchen Prüfung bestand umso mehr Anlass, als der Angeklagte durch die Abgabe des Schusses lediglich verhindern wollte, dass der Zeuge S[REDACTED] ihn entwaffne und ihm den Weg zur Zeugin Yvonne M[REDACTED] versperre (S. 12 UA).

Mangels einer erschöpfenden Erörterung dieser Fragen im Urteil kann der Senat nicht prüfen, ob die Strafkammer in rechtlich einwandfreier Weise zur Feststellung des Tötungsvorsatzes gelangt ist. Das Urteil muss deshalb aufgehoben werden.

Bei der neuen Entscheidung wird das Landgericht zu beachten haben, dass die Motive, die zu der Rauschtat geführt haben, nicht strafschärfend berücksichtigt werden dürfen (BGHSt 23, 375) und deshalb die Strafzumessungserwägung auf Seite 19, Satz 3 UA angreifbar erscheint.

Schließlich gibt der Urteilsspruch des angefochtenen Urteils Anlass zu dem Hinweis, dass bei einer Anwendung des § 330a StGB der Angeklagte nicht wegen „Rauschtat“, sondern wegen „Vollrausches“ zu verurteilen ist und außerdem angegeben werden muss, ob er das Vergehen vorsätzlich oder fahrlässig begangen hat.