Revision: Ablehnung eines erbbiologischen Beweisantrags bei Verführung aufgehoben

Im Namen des Volkes

In der Strafsache gegen den Kaufmann Felix █, geboren am ██ in ███ (Thüringen), wegen Vergehens nach § 182 StGB hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 12. März 1958, an der teilgenommen haben:

Bundesrichter Prof. Dr. Busch als Vorsitzender, Bundesrichter Dr. Dotterweich Bundesrichter Scharpenseel Bundesrichter Dr. Schalscha Bundesrichter Hoepner als beisitzende Richter, Bundesanwalt █████ in der Verhandlung, Bundesanwalt Dr. █████ bei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizangestellter ██████

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Wiesbaden vom 15. August 1957 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen.

Der Angeklagte ist wegen Verführung der zur Zeit der Tat erst 14-jährigen Wiltrud ███████ zu neun Monaten Gefängnis mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt worden. Mit seiner Revision macht er die Verletzung von Vorschriften des Verfahrens- und des sachlichen Rechts geltend. Die Revision führt zur Aufhebung des Urteils.

Der Angeklagte hat seinen Hilfsantrag auf Einholung eines erbbiologischen Gutachtens zum Beweise dafür gestellt, dass er nicht der Vater des von der Wiltrud █████ geborenen Kindes sein könne. Diesen Hilfsantrag hat das Landgericht mit der Begründung abgelehnt, die unter Beweis gestellte Behauptung sei ohne Bedeutung für die Entscheidung, weil es nicht auf die Vaterschaft des Kindes, sondern nur darauf ankomme, ob der Angeklagte mit Wiltrud ███████ Geschlechtsverkehr gehabt habe. Auch die Glaubwürdigkeit der Wiltrud ███████ würde durch den Beweis, dass das Kind aus einem Geschlechtsverkehr mit einem anderen Manne herrühre, nicht erschüttert.

Mit dieser Begründung durfte der Beweisantrag nicht abgelehnt werden. Die Verurteilung des Angeklagten beruht ausschließlich auf der Aussage der Wiltrud ███████, mit der jemals geschlechtlich verkehrt zu haben der Angeklagte bestritten hat. Offensichtlich geht das Landgericht, das einen anderen Geschlechtsverkehr des Mädchens als den einmaligen Verkehr mit dem Angeklagten im August 1955 nicht erörtert, davon aus, dass das von dem Mädchen geborene Kind bei dieser Gelegenheit erzeugt worden ist und dass Wiltrud ███████ während der Empfängniszeit keinen anderen Geschlechtsverkehr gehabt hat. Würde sich ergeben, dass der Angeklagte nicht der Vater des Kindes sein kann, so würde das nicht nur möglicherweise für die Strafzumessung von Bedeutung sein, sondern auch eine Unwahrhaftigkeit des Mädchens beweisen, die seine Glaubwürdigkeit erschüttern könnte. Indem das Landgericht davon ausgeht, die unter Beweis gestellte Behauptung sei ohne Bedeutung, weil durch die glaubwürdige Bekundung des Mädchens die Verführung bewiesen sei, nimmt es außerdem in unzulässiger Weise das Beweisergebnis vorweg. Ja, der Beweisantrag zielt gerade darauf ab, die Unglaubwürdigkeit darzutun. Außerdem würde bei einem Erfolg des vom Angeklagten erbetenen Beweises die Frage der Unbescholtenheit des Mädchens nach den neu gewonnenen Erkenntnissen zu überprüfen sein.

Da die fehlerhafte Ablehnung des Hilfsbeweisantrags zur Aufhebung des Urteils zwingt, bedarf es keines Eingehens auf die weiteren Verfahrensrügen und die Sachrüge.

Bundesrichter Dr. Dotterweich Scharpenseel

[Busch ist beurlaubt und deshalb an der Unterzeichnung verhindert.]