Revision gegen Freispruch wegen räuberischer Erpressung verworfen

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

in der Strafsache gegen den ███████████ Manfred ███████ aus Köln, dort geboren am ██████, wegen räuberischer Erpressung.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 19. Januar 1977, an der teilgenommen haben:

Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Willms als Vorsitzender,

die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Müller, Baumgarten, Dr. Meyer, Buddenberg als beisitzende Richter,

Richter am Landgericht Dr. ███ als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellte ██ █ als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts in Köln vom 1. Juli 1976 wird verworfen. Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten insofern entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Von Rechts wegen.

Das Landgericht hat den Angeklagten ██████ von der Anklage der gemeinschaftlichen räuberischen Erpressung freigesprochen, da seine Einlassung, er sei an der Tat nicht beteiligt gewesen, trotz Vorliegens schwerwiegender Indizien „nicht sicher zu widerlegen“ sei (UA S. 13).

Die Staatsanwaltschaft wendet sich mit der Sachrüge gegen den Freispruch. Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg.

Es muss grundsätzlich dem Tatgericht überlassen bleiben, auf welchem Wege und unter welchen Voraussetzungen es zu bestimmten Schlussfolgerungen und einer bestimmten Überzeugung gelangt (BGHSt 10, 208, 210; BGH, Urt. vom 27. April 1976 – 1 StR 90/76). Nach eigenem pflichtgemäßem Ermessen hat es darüber zu entscheiden, ob die den Angeklagten belastenden Umstände dazu ausreichen, seine Täterschaft zweifelsfrei zu bejahen. Das Revisionsgericht kann nur prüfen, ob die in diesem Zusammenhang angestellten Erwägungen des Tatgerichts sich im Rahmen der Lebenserfahrung bewegen und denkgesetzlich möglich, umfassend und widerspruchsfrei sind.

Insoweit hat die Revision durchgreifende Mängel der Beweiswürdigung der Kammer im Falle des Angeklagten ███████ nicht dargetan.

Die Kammer hat alle gegen den Angeklagten sprechenden Beweisanzeichen erörtert und sie nach eingehender Würdigung und Abwägung auch in ihrem Zusammenhang nicht als ausreichend befunden, ihr die volle Überzeugung an der Mittäterschaft des Angeklagten zu vermitteln und sie auf dieser Grundlage zu einer Schuldfeststellung zu zwingen. Das ist ein Ergebnis der in ihre tatrichterliche Verantwortung gelegten freien Beweiswürdigung, das das Revisionsgericht hinnehmen muss.