Revision erfolgreich: Widersprüchliche Feststellungen zur Schuldunfähigkeit führen zur Aufhebung

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

in der Strafsache gegen den Portier Hans-Jürgen C_____ geboren am █ 1940 in ██, wegen fahrlässigen Vollrausches

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 21. Juni 1978, an der teilgenommen haben: Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Schumacher die Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Willms Kirchhof Baumgarten Dr. Meyer als beisitzende Richter, Bundesanwalt ████████ in der Verhandlung, Richter am ███████████ Dr. ████████████ bei der Verkündung, Vertreter der Bundesanwaltschaft, als Justizhauptsekretär C_____

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts in Frankfurt/Main vom 24. August 1977 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Der Angeklagte war wegen zweier fahrlässiger Vergehen nach § 330a StGB zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden, weil er im Zustand nicht auszuschließender, alkoholbedingter Schuldunfähigkeit zwei Bars, in denen er beschäftigt war, angezündet hatte. Auf seine Revision hat der Senat die Verurteilung im Fall „Swing-Bar“ sowie den gesamten Strafausspruch aufgehoben, den Schuldspruch im Übrigen aber bestätigt.

Das Landgericht hat nunmehr im Fall „Pigalle-Bar“ eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten verhängt, ansonsten den Angeklagten freigesprochen. Es ist der Auffassung, der Angeklagte sei im Fall „Swing-Bar“ möglicherweise schon bei Beginn seines täglichen Alkoholkonsums schuldunfähig gewesen. An einer entsprechenden Feststellung in dem angefochtenen Urteil habe es sich wegen der Rechtskraft des Schuldspruchs gehindert gesehen.

Die Staatsanwaltschaft rügt mit ihrer – vom Generalbundesanwalt vertretenen – Revision die Verletzung sachlichen Rechts. Sie hat Erfolg; das angefochtene Urteil leidet an einem nicht behebbaren Widerspruch.

Zur Begründung des Teilfreispruchs führt die Strafkammer aus, der Angeklagte habe infolge langjährigen Alkoholmissbrauchs die Fähigkeit verloren, über sein eigenes Verhalten zu „reflektieren“. Seine geistigen Kräfte hätten die Funktion der Überwachung und Steuerung seines Verhaltens eingebüßt und lediglich noch der Organisation der Suchtbefriedigung gedient. Es sei daher nicht auszuschließen, dass er allgemein schuldunfähig gewesen sei (UA Bl. 6, 7). Hiermit ist die weitere Annahme des Tatrichters unvereinbar, „conditio sine qua non“ für die im Zeitpunkt der Brandstiftung in der „Swing-Bar“ nicht auszuschließende Schuldunfähigkeit des Angeklagten seien die Wirkungen des am Tattage eingenommenen Alkohols gewesen; diese stellten gegenüber der hirnorganischen Beeinträchtigung und der Persönlichkeitsstruktur des Angeklagten sogar den weitaus wesentlichsten Faktor dar (UA Bl. 6, 9). Der Angeklagte wäre damit nicht generell, sondern nur infolge eines akuten Rausches möglicherweise schuldunfähig gewesen und hätte sich nach § 330a StGB zu verantworten. Der Widerspruch lässt sich aus den Urteilsgründen nicht auflösen. Das begründet einen zur Aufhebung des Freispruchs zwingenden Sachmangel. Da er die Strafbemessung im Fall „Pigalle-Bar“ offensichtlich beeinflusst hat (vgl. Bl. 10 UA), unterliegt das angefochtene Urteil insgesamt der Aufhebung.

In der erneuten Hauptverhandlung wird das Landgericht Gelegenheit haben, die Angaben des Angeklagten über seine Trinkgewohnheiten nachzuprüfen. Möglicherweise können schon frühere Einlassungen, erhobene körperliche Befunde und Feststellungen zum Auftreten von Entzugserscheinungen nach der Verhaftung wichtige Fingerzeige für die Beurteilung der inneren Verfassung des Angeklagten geben. Ferner wird auf BGHSt 24, 274 ff. und BGH NJW 1976, 2220 hingewiesen.