Revision gegen Verurteilung wegen Unzucht mit Kindern: Strafausspruch aufgehoben und zurückverwiesen

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

2 StR 698/67 in der Strafsache gegen ██ den pensionierten Bergmann Michael aus ███, geboren am █████ 1906 in ████, wegen Unzucht mit Kindern.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 31. Januar 1968, an der teilgenommen haben: Senatspräsident Dr. Baldus als Vorsitzender, Bundesrichter Kirchhof, Bundesrichter Meyer, Bundesrichter Dr. Müller, Bundesrichter Baumgarten als beisitzende Richter, ██ Staatsanwalt als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizangestellter ██

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Saarbrücken vom 28. August 1967 im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben. In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Von Rechts wegen

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen eines fortgesetzten Verbrechens der Unzucht mit einem Kind, begangen in Tateinheit mit einem weiteren fortgesetzten Verbrechen der Unzucht mit einem Kind, zu sechs Jahren Zuchthaus verurteilt und ihm die bürgerlichen Ehrenrechte auf die Dauer von fünf Jahren aberkannt. Die Revision des Angeklagten, mit der er Verletzung des sachlichen Rechts rügt, ist zum Schuldspruch offensichtlich unbegründet; zum Strafausspruch hat sie Erfolg.

Die Strafkammer hebt bei der Prüfung, ob dem Angeklagten mildernde Umstände zugebilligt werden können, zu seinen Gunsten hervor, dass er ein umfassendes, die nochmalige Vernehmung der Kinder ersparendes Geständnis abgelegt habe, dass er bislang strafrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten sei, dass er sich möglicherweise in einer gewissen sexuellen Notlage befunden habe und dass die „offenbar in sexuellen Dingen nicht mehr unerfahrenen Kinder“ seinem Treiben keinen ernsthaften Widerstand entgegengesetzt, sondern sich sogar in gewisser Weise bereitwillig gezeigt hatten.

Sie hält dennoch in Anbetracht anderer, den Angeklagten belastender Umstände eine Zuchthausstrafe für erforderlich.

Gegen diese Erwägungen bestehen durchgreifende Bedenken deshalb, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Strafkammer wesentliche zum Tathergang getroffene Feststellungen unbeachtet gelassen und aus diesem Grunde das Vorliegen der Voraussetzungen des § 176 Abs. 2 StGB verneint hat.

So berücksichtigt sie, soweit das Verhalten der Kinder in Frage steht, bei der Strafzumessung nur, dass sich die „offenbar in sexuellen Dingen nicht mehr unerfahrenen Kinder“ dem Angeklagten nicht widersetzt, sich „in gewisser Weise“ sogar bereitwillig gezeigt haben (UA S. 6), lässt sie aber außer Acht, dass die Kinder selbst es waren, die durch ihr unzüchtiges Treiben im Garten den Anstoß zur ersten Handlung des Angeklagten gegeben haben, und dass insbesondere das Kind Ulrike in den folgenden Monaten bei seinen Besuchen in der Wohnung des Angeklagten ein so hohes Maß an Eigeninitiative gezeigt hat, dass demgegenüber die Initiative des Angeklagten zeitweilig völlig in den Hintergrund trat: das Kind erhob nicht nur gegen das Ansinnen des Angeklagten keine Einwände, sondern entkleidete sich mehrfach aus eigenem Entschluss und forderte dann selbst den Angeklagten mit Worten und Gesten auf, an ihm bestimmte unzüchtige Handlungen vorzunehmen; wesentlich dem Einfluss Ulrikes ist es auch zuzuschreiben, dass das Kind Karin in der Wohnung des Angeklagten an unzüchtigen Handlungen teilnahm (UA S. 2 und 3).

Die fehlende Übereinstimmung zwischen den der Strafzumessung zugrunde gelegten und den tatsächlich getroffenen Feststellungen fällt hier besonders ins Gewicht angesichts der von der Strafkammer verhängten vergleichsweise sehr hohen Strafe, die im Unrechtsgehalt der Tat nicht ohne weiteres ihre Erklärung findet. Der Strafausspruch kann deshalb nicht bestehen bleiben.