BGH Beschluss

Revision teilweise stattgegeben – Strafausspruch aufgehoben, Zurückverweisung (Diebstahlversuch)

Gericht: BGH
Spruchkörper: 2. Strafsenat
Aktenzeichen: 2 StR 6/89
Datum: 17.03.1989
Rechtsgebiet: Strafrecht

Der Angeklagte legte Revision gegen seine Verurteilung wegen versuchten Diebstahls ein. Die Verurteilung in der Sache bleibt bestehen; der Strafausspruch und zugehörige Feststellungen werden jedoch aufgehoben. Der BGH beanstandet eine unzureichende Tatsachengrundlage für strafschärfende Wertungen und eine pauschale Verneinung der Strafrahmenmilderung (§§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB). Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

Abstrakte Rechtssätze

Eine strafschärfende Bewertung setzt eine tragfähige und durch Feststellungen gestützte Tatsachengrundlage voraus.

Die Versagung einer Strafrahmenmilderung nach § 23 Abs. 2 i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB darf nicht pauschal erfolgen; es sind die einzelstaatlichen Wertungselemente darzulegen und gegeneinander abzuwägen.

Bei der Prüfung einer Strafrahmenmilderung wegen Versuchs sind in erster Linie die versuchsbezogenen Umstände und deren Gewicht zu berücksichtigen.

Fehlerhafte Darstellungen oder unzureichende Abwägungen im Strafausspruch führen zur Aufhebung dieses Teils des Urteils und zur Zurückverweisung zur erneuten Entscheidung über Strafe und betroffene Feststellungen.

Vorinstanzen

Landgericht Bad Kreuznach, 14. Oktober 1988

Rubrum

BUNDESGERICHTSHOF 2 StR 6/89 BESCHLUSS in der Strafsache gegen ███ Josef, geboren am ██ in █, wegen versuchten Diebstahls.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. März 1989 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO

Tenor

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 14. Oktober 1988 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe

Die Verurteilung des Angeklagten wegen versuchten Diebstahls hält rechtlicher Überprüfung stand; die Revision des Angeklagten hiergegen ist im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO unbegründet.

Der Strafausspruch muss indessen aufgehoben werden.

Zum einen kann sich die strafschärfend herangezogene Bewertung, der Angeklagte habe zusammen mit dem Mittäter gezielt ein lohnendes Objekt ausgekundschaftet, auf keine ausreichende Tatsachengrundlage stützen; zum anderen ist es fehlerhaft, dem Angeklagten eine Strafrahmenmilderung nach §§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB für seinen Tatbeitrag allein mit der pauschalen Begründung zu versagen, auf Grund der Gesamtbeurteilung der Täterpersönlichkeit und aller wesentlichen Tatumstände komme eine solche Milderung nicht in Betracht. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei der Erörterung der Strafrahmenmilderung wegen Versuchs in erster Linie auf das Gewicht der versuchsbezogenen Umstände abzustellen. Schon aus diesem Grunde erfordert die Gesamtbetrachtung eine Darlegung und Abwägung der einzelnen Wertungselemente (BGHR StGB § 23 Abs. 2 Strafrahmenverschiebung 1 bis 4).

RiBGH Dr. Müller kann seine Unterschrift nicht beifügen, weil er sich in Urlaub befindet.

Niemöller		Detter
	Theune		Gollwitzer