Aufhebung und Zurückverweisung wegen fehlender Entscheidung über Unvereidigung §61 Nr.2 StPO

Im Namen des Volkes

In der Strafsache gegen den Mechaniker Charles J ███ ██, geboren am ███ ███ 1906 in ███, wohnhaft in ██, Kleine ███, ███, wegen Sittlichkeitsverbrechens,

hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 7. Dezember 1951, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr. Ioerricke als Vorsitzender, Bundesrichter Dr. Kirchner, Bundesrichter Henneka, Bundesrichter Werner, Bundesrichter Dr. Sauer als beisitzende ████████, Erster Staatsanwalt als Vertreter der ███████████████████,

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Lübeck vom 7. September 1951 aufgehoben:

1. mit seinen Feststellungen, soweit der Angeklagte im Falle Hannelore ███ verurteilt ist, 2. im Gesamtstrafausspruch.

In diesem Umfang wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen.

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Sittlichkeitsverbrechens in zwei Fällen zu einer Gesamtstrafe von drei Jahren Zuchthaus verurteilt. Der Angeklagte hatte unbeschränkt Revision eingelegt (Bl. 118 d. A.), in der Revisionsbegründung erhebt jedoch sein Verteidiger nur eine Verfahrensrüge, die sich auf den Fall Hannelore ██ bezieht (Bl. 128 d. A.). Damit hat der Verteidiger die Revision im Übrigen zurückgenommen; dazu war er kraft seiner Vollmacht (Bl. 58) befugt.

Für die Verfahrensrüge ist folgendes wesentlich:

Hannelore █████ (die Tochter des Angeklagten), die im ersten Fall die Verletzte war, ist nach Bl. 56 d. A. uneidlich als Zeugin vernommen worden. Nach der Vernehmung anderer Zeugen hat das Gericht den Beschluss verkündet, dass Hannelore ████ „als Verletzte gemäß § 61 Nr. 2 StPO unvereidigt bleibt“. Die Hauptverhandlung wurde danach fortgesetzt und Hannelore █████ wurde „nochmals zur Sache vernommen“ (Bl. 81 d. A.). Die Sitzungsniederschrift enthält keinen Vermerk darüber, dass sie nunmehr etwa vereidigt worden oder weshalb sie unvereidigt geblieben ist.

Wie der Bundesgerichtshof in der zum Abdruck bestimmten Entscheidung vom 1. Oktober 1951 (1 StR 434/51) dargelegt hat, bezieht sich der Beschluss, dass ein Zeuge nach § 61 Nr. 2 StPO unvereidigt bleiben soll, nur auf die bis dahin erstattete Aussage; es bedarf deshalb einer erneuten Entscheidung, wenn der Zeuge in einem späteren Abschnitt der Verhandlung nochmals unvereidigt vernommen wird. So war der Sachverhalt auch hier. Das Gericht hätte also, nachdem es Hannelore █████ erneut vernommen hatte, wiederum einen Beschluss fassen müssen, wenn es sie unvereidigt lassen wollte. Das ist nach der Sitzungsniederschrift nicht geschehen. Da nicht ersichtlich ist, was Hannelore █████ bei der nochmaligen Vernehmung bekundet hat, so ist es möglich, dass das Urteil auf dem Mangel beruht; das musste für diesen Fall zu seiner Aufhebung führen (§ 337 Abs. 1 StPO).