BGH Beschluss

Revision: Schuldspruch bestätigt, Strafausspruch aufgehoben wegen Unterlassen der Prüfung nach §213 StGB

Gericht: BGH
Spruchkörper: 2. Strafsenat
Aktenzeichen: 2 StR 662/82
Datum: 09.02.1983
Rechtsgebiet: Strafrecht

Der Angeklagte legte Revision gegen ein Urteil wegen versuchten Totschlags ein. Der BGH bestätigte den Schuldspruch, hob jedoch den Strafausspruch auf und verwies die Sache zur neuen Entscheidung an eine andere Kammer. Grund war, dass das Landgericht trotz Milderungsgründe (§§23, 49 StGB) nicht geprüft hat, ob ein minder schwerer Fall des Totschlags (§213 StGB) vorliegt. Damit konnte nicht ausgeschlossen werden, dass die Strafzumessung fehlerhaft ist.

Abstrakte Rechtssätze

Kommt das Gericht bei der Strafzumessung wegen Anwendung von Milderungsgründen (§§23, 49 StGB) und Verhängung der geringstmöglichen Strafe zu dem Ergebnis, sind zugleich Prüfungspflichten insoweit vorzunehmen, ob die Tat als minder schwerer Fall des Totschlags (§213 StGB) zu qualifizieren ist.

Unterbleibt die gebotene Prüfung des minder schweren Falls, liegt ein derartiges Verfahrensdefizit vor, dass der Strafausspruch aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung über die Strafe zurückverwiesen werden muss.

Die Revision kann hinsichtlich des Schuldspruchs unbegründet sein, zugleich aber zur Aufhebung des Strafausspruchs führen; Schuldspruch und Strafausspruch sind gesondert überprüfbar.

Der Revisionsgerichtshof hebt den Strafausspruch auf, wenn er nicht mit letzter Sicherheit ausschließen kann, dass die angefochtene Strafzumessung auf dem Unterlassen einer für die Entscheidung erheblichen Prüfung beruht.

Vorinstanzen

Landgericht Aachen, 9. Juni 1982

Rubrum

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

2 StR 662/82

in der Strafsache gegen den Maurer Peter K., geboren am ███ in [REDACTED], zur Zeit in Untersuchungshaft, wegen versuchten Totschlags

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Februar 1983 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO einstimmig

Tenor

I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 9. Juni 1982 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer – Schwurgericht – des Landgerichts zurückverwiesen.

II. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt.

Seine hiergegen gerichtete Revision ist, soweit sie den Schuldspruch betrifft, im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründet, führt jedoch zur Aufhebung des Strafausspruchs.

Angesichts dessen, dass die Schwurgerichtskammer 1. von der Milderungsmöglichkeit der §§ 23, 49 StGB Gebrauch gemacht, 2. im Übrigen lediglich für den Angeklagten sprechende Strafzumessungsgesichtspunkte gefunden und 3. deshalb die nach der Milderung des Strafrahmens geringstmögliche Strafe verhängt hat,

wäre zu erörtern gewesen, ob die Tat bei einer Gesamtwürdigung aller insoweit erheblichen Umstände nicht einen minder schweren Fall des Totschlags im Sinne des § 213 StGB darstellt. Dies ist unterblieben.

Der Senat kann nicht mit letzter Sicherheit ausschließen, dass der Strafausspruch auf diesem Mangel beruht.

Meyer		Meßl		Maier
	Miller		Niemöller