Treffer
BGH Beschluss

Revision: Strafausspruch aufgehoben mangels Feststellungen zum Rückfall (§ 17 StGB n.F.)

Gericht
BGH
Spruchkörper
2. Strafsenat
Aktenzeichen
2 StR 661/70
Datum
16.02.1971
Rechtsgebiet
Strafrecht
Quelle
Der BGH hob den Strafausspruch des Landgerichts Fulda auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung zurück, nachdem der Generalbundesanwalt Revision eingelegt hatte. Das Gericht stellte fest, dass die Voraussetzungen des Rückfalls nach § 17 Abs. 4 StGB n.F. nicht überprüfbar sind, weil die Begehungszeiten der Vortaten nicht festgestellt wurden. Die Schuldsprüche blieben in der Überprüfung ohne Rechtsfehler. Weitere Revisionsteile wurden verworfen.

Abstrakte Rechtssätze

1

Für die Anwendung des § 17 Abs. 4 StGB n.F. beginnt die maßgebliche Fünfjahresfrist mit der Begehungszeit der früheren Tat.

2

Fehlen im Urteil Feststellungen über die Begehungszeiten der Vortaten, kann das Revisionsgericht nicht prüfen, ob die Voraussetzungen des Rückfalls vorliegen.

3

Sind zur Begründung eines Rückfalls notwendige tatsächliche Feststellungen nicht getroffen worden, ist der Strafausspruch insoweit aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen.

4

Die Aufhebung des Strafausspruchs ist möglich, auch wenn die Schuldsprüche der Überprüfung standhalten und keine Rechtsfehler aufweisen.

Vorinstanzen

Landgericht Fulda, 25. August 1970

Rubrum

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 661/70

in der Strafsache

gegen

1. den Baggerführer Frank Sc__ SS aus ██████████, Kreis ████, geboren am ███ █████ in ████████████, ██,

2. den Maurer Heinz ████, geboren am ████ 1928 in ████, zur Zeit in anderer Sache in Untersuchungshaft,

wegen gemeinschaftlichen Diebstahls

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer in der Sitzung vom 16. Februar 1971 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO einstimmig

Tenor

Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Fulda vom 25. August 1970 im gesamten Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.

Gründe

Die Verfahrensrügen sind zum Teil unzulässig, im Übrigen unbegründet.

Die Überprüfung der Schuldsprüche ergibt keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten. Dagegen kann der gesamte Strafausspruch nicht bestehen bleiben, weil sich die Rückfallvoraussetzungen nicht aus dem Urteil ergeben. Nach § 17 Abs. 4 StGB n.F. scheidet eine Verurteilung wegen Rückfalls aus, wenn zwischen der früheren Tat und der folgenden Tat mehr als fünf – anrechenbare – Jahre verstrichen sind. Die Frist beginnt also jeweils mit der früheren Tat. Da die Begehungszeiten der Vortaten im angefochtenen Urteil nicht festgestellt worden sind, kann der Senat nicht nachprüfen, ob die Rückfallvoraussetzungen vorliegen.

KirchhofBaldusMeyer
WilmsMeise