BGH Beschluss

Antrag auf Prozesskostenhilfe in Revisionsinstanz wegen Adhäsionsanspruch abgelehnt

Gericht: BGH
Spruchkörper: 2. Strafsenat
Aktenzeichen: 2 StR 637/98
Datum: 24.03.1999
Rechtsgebiet: Strafrecht

Der Angeklagte beantragte in der Revisionsinstanz Prozesskostenhilfe zur ratenfreien Verteidigung gegen die im Adhäsionsverfahren geltend gemachte Schmerzensgeldforderung der Nebenklägerin. Der BGH lehnte den Antrag ab, weil die Bewilligung nach §404 Abs.5 StPO den Vorschriften bürgerlicher Rechtsstreitigkeiten folgt und die wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht dargetan wurden. Eine rückwirkende Bewilligung über den Zeitpunkt eines vollständigen Gesuchs hinaus ist ausgeschlossen. Ein Abwarten zur Wahrung des rechtlichen Gehörs war nicht erforderlich, da der Antrag sich ausschließlich auf die Abwehr einer nach §406a Abs.1 StPO unzulässigen Revision richtete.

Abstrakte Rechtssätze

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe in der Revisionsinstanz richtet sich nach den für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten geltenden Vorschriften (vgl. § 404 Abs. 5 Satz 1 StPO).

Für die Gewährung von Prozesskostenhilfe hat der Antragsteller die wirtschaftlichen Bedürftigkeitsvoraussetzungen substantiiert darzulegen; bleibt dies aus, ist der Antrag zu versagen.

Prozesskostenhilfe kann rückwirkend nur bis zu dem Zeitpunkt gewährt werden, zu dem erstmals ein vollständiges und genehmigungsfähiges Gesuch dem Gericht vorliegt; eine spätere rückwirkende Bewilligung ist ausgeschlossen.

Ein Hinweis oder ein Abwarten mit der Entscheidungsbefugnis ist nicht geboten, wenn der Antrag sich lediglich auf die Abwehr einer offensichtlich unzulässigen Revision richtet oder keine entscheidungserheblichen Darlegungen enthält.

Rubrum

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. März 1999

Tenor

Der Antrag des Angeklagten, ihm „auch in der Revisionsinstanz für die Abwehr der im Adhäsionsverfahren von der Klägerin geltend gemachten Schmerzensgeldforderung ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Verteidigers zu gewähren“, wird abgelehnt.

Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe erfolgt nach denselben Vorschriften wie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (§ 404 Abs. 5 Satz 1 StPO). Es fehlt hier schon an der erforderlichen Darlegung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine solche Bewilligung. Eines Hinweises auf diese Sachlage und eines Zuwartens mit der abschließenden Entscheidung des Senats bedurfte es nicht. Prozesskostenhilfe kann nicht über den Zeitpunkt hinaus rückwirkend bewilligt werden, zu dem erstmals ein vollständiges genehmigungsfähiges Gesuch dem Gericht vorliegt. Im Hinblick darauf, dass der Angeklagte Prozesskostenhilfe nur zur Abwehr der hinsichtlich des Adhäsionsanspruchs unzulässigen Revision (§ 406a Abs. 1 StPO) der Nebenklägerin begehrt, war ein Zuwarten mit der das Revisionsverfahren abschließenden Entscheidung auch nicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs geboten (vgl. auch BGHR StPO § 397a Abs. 1 Prozesskostenhilfe 1 bis 4).

Dr. Jahnke ist infolge Urlaubs an der Unterschrift gehindert.

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