Revision: Unzureichende Prüfung verminderter Steuerungsfähigkeit beim Totschlag

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

2 StR 632/81 6. HA

in der Strafsache gegen Kurt W., geboren am ███████ 1940 in [REDACTED], zur Zeit in Untersuchungshaft, wegen Totschlags

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. November 1981 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 13. Februar 1981 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

2. In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer (Schwurgericht) des Landgerichts zurückverwiesen.

3. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, die zur Aufhebung des Strafausspruchs führt.

Die Ausführungen des Landgerichts, mit denen es eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit des Angeklagten im Tatzeitpunkt verneint, lassen bedeutsame Gesichtspunkte außer acht und sind deswegen rechtsfehlerhaft.

Der Angeklagte fügte seinem Opfer „zahlreiche – mindestens 20 – besonders umfangreiche Kopfplatzwunden [...] breitflächige Unterblutungen im Gesicht, an den Schultern und im Bereich des Brustkorbes, eine stichkanalartige Verletzung in der Herzgegend, sowie ausgedehnte Unterblutungen an den Streckseiten der Unterarme und an beiden Handrücken“ zu (UA S. 17). Dies deutet auf eine Affekttat hin. Das Landgericht berücksichtigt diesen Umstand aber lediglich bei der Frage, ob dem Angeklagten die Brutalität seines Verhaltens bewusst geworden sei. Es meint, da der Angeklagte „als schwer Leberkranker leichter reizbar“ sei als ein gesunder Mensch, könne „ein Affekt, kein Affektstau vorgelegen haben“, hervorgerufen durch das Verhalten des Opfers (UA S. 55). Mit der Frage, ob der Erregungszustand von solcher Stärke gewesen ist, dass er eine erhebliche Beeinträchtigung des Hemmungsvermögens des Angeklagten bewirkte oder sich eine derartige Schuldmilderung jedenfalls nicht ausschließen lässt, setzt sich das Gericht nicht ausreichend auseinander. Zwar kommt es sachverständig beraten – zu dem Ergebnis, „der Angeklagte war auch zu kontrolliertem und gesteuertem Verhalten entsprechend der jeweiligen Situation in der Lage“ (UA S. 56/57), und verneint eine „Beeinträchtigung der psychischen Funktionen“ beim Angeklagten (UA S. 60). Es stützt dieses Ergebnis aber im Wesentlichen auf das Verhalten des Angeklagten nach der Tat. Die affektive Erregung des Angeklagten berücksichtigt es hier nicht ausdrücklich. Dazu hatte aber im vorliegenden Fall umso mehr Anlass bestanden, als das Tatmotiv nicht geklärt werden konnte und der Angeklagte infolge seines schweren Leberleidens leichter reizbar ist als ein gesunder Mensch. Dass der Angeklagte

nach der Tat planmäßig und zielstrebig handelte, schließt einen schuldmindernden starken Affekt gemäß § 21 StGB während der Tat nicht ohne Weiteres aus (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Juli 1980 – 2 StR 29/80).

Im Übrigen hat die Überprüfung des Urteils und des Verfahrens auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.

[Unterschriften]