Revision: Verurteilungen in zwei Fällen auf Versuch geändert, Strafen aufgehoben und zurückverwiesen

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

in der Strafsache gegen den Rentner Johann Nikolaus August ███ aus ████, dort geboren am ███ 1905, z. Zt. in Untersuchungshaft, wegen Unzucht mit Abhängigen u. a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 24. November 1967, an der teilgenommen haben: Senatspräsident Dr. Baldus als Vorsitzender, Bundesrichter Dr. Willms Bundesrichter Henning Bundesrichter Dr. Müller Bundesrichter Baumgarten als beisitzende Richter, Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof █████ in der Verhandlung, ███████████████████████████ bei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft, ███████████████████ ███ als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, für

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Darmstadt vom 20. Juni 1967 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte in den Fällen 2 a und 2 b der Urteilsgründe wegen je eines versuchten Verbrechens nach § 174 Nr. 1 StGB in Tateinheit mit je einem versuchten Verbrechen nach § 176 Abs. 1 Nr. 3 StGB verurteilt wird, b) hinsichtlich der Einzelstrafen in den Fällen 2 a und 2 b der Urteilsgründe und im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit den Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht in Hanau zurückverwiesen.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

Von Rechts wegen

Das Landgericht hat den Angeklagten, nachdem der Bundesgerichtshof ein früheres gleichlautendes Urteil wegen Fehlens jeder Erörterung zur Zurechnungsfähigkeit aufgehoben hatte, nunmehr erneut wegen Verbrechens nach § 174 Nr. 1 StGB in Tateinheit mit Verbrechen nach § 176 Abs. 1 Nr. 3 StGB in drei Fällen (Fälle 1, 2 a und 2 b der Urteilsgründe) und wegen Verbrechens nach § 174 Nr. 1 StGB in einem weiteren Fall (Fall 3 der Urteilsgründe) zu einer Gesamtstrafe von vier Jahren Zuchthaus verurteilt.

Die Revision des Angeklagten, die Verletzung sachlichen Rechts rügt, ist offensichtlich unbegründet, soweit sie sich gegen die Verurteilung in den Fällen 1 und 3 der Urteilsgründe wendet. Sie geht allgemein auch fehl, soweit sie die Ausführungen des angefochtenen Urteils zur Frage der Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten für unzureichend hält. Das Landgericht hat jetzt einen Sachverständigen gehört. Dieser konnte einen im Sinne des § 51 Abs. 1 und 2 StGB erheblichen Befund nicht gewinnen und hat dabei, wie sich den Urteilsgründen entnehmen lässt, ersichtlich auch einen in diesem Sinne bedeutsamen Altersabbau ausgeschlossen.

In den Fällen 2 a und 2 b muss jedoch das Rechtsmittel zu einer Änderung des Schuldspruchs führen, weil die Feststellung des Landgerichts jeweils nur die Verurteilung wegen einer versuchten Tat zulassen. Dem Angeklagten ging es darum, seine damals 12-jährige Tochter Gerlinde zum geflissentlichen Betrachten unzüchtiger Manipulationen, die er an sich selbst vornahm, im zweiten Falle auch zum Anfassen seines Gliedes zu bewegen. Beide Male hatte er mit seinem Ansinnen keinen Erfolg, weil das Kind sich sogleich abwandte und fortging (vgl. BGHSt 7, 48).

Da eine sachlich bedeutsame anderweite Verteidigung des Angeklagten gegenüber dem Vorwurf eines bloß versuchten Verbrechens nach §§ 174 Nr. 1 und 176 Abs. 1 Nr. 3 StGB in den genannten Fällen nicht möglich ist, kann der Senat den Schuldspruch selbst entsprechend beschränken. Jedoch sind mit Rücksicht auf die nun mögliche Strafmilderung nach § 44 StGB die zugehörigen Einzelstrafen und demzufolge auch die Gesamtstrafe aufzuheben.

Die beiden anderen Einzelstrafen können bestehen bleiben, weil sie durch die das Gewicht der Taten zu 2 a und 2 b kaum berührende rechtliche Abweichung nicht beeinflusst sind.