Revision verworfen: Unterbringung nach §42b StGB bei versuchter Unzucht mit Kind bestätigt

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

in der Strafsache gegen den Rentner Adolf ███ aus ZC, geboren am ████ ██ 1909 in LC, Kreis ███████████, zur Zeit einstweilen untergebracht, wegen Unzucht mit einem Kind

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 20. Januar 1971, an der teilgenommen haben: Bundesrichter Dr. Willms als Vorsitzender, Bundesrichter Kirchhof, Bundesrichter Dr. Miller, Bundesrichter Baumgarten, Bundesrichter Dr. Meyer als beisitzende Richter, Bundesanwalt Dr. ███ als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizangestellter ██████ in der Verhandlung, ███████████████████ ████ bei der Verkündung als Urkundsbeamte der Geschäftsstelle,

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Marburg/Lahn vom 10. Juni 1970 wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Von Rechts wegen

Die Strafkammer hält für erwiesen, dass der Angeklagte am 4. Juli 1969 versucht hat, die damals achtjährige Gabriele Sch[REDACTED] zur Verübung einer unzüchtigen Handlung zu verleiten. Sie hat gleichwohl den Angeklagten freigesprochen, weil er zur Tatzeit wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit nicht in der Lage war, gemäß möglicherweise vorhandener Einsicht in das Unerlaubte seines Tuns zu handeln (§ 51 Abs. 1 StGB). Zugleich hat sie jedoch die Unterbringung des Angeklagten in einer Heil- oder Pflegeanstalt angeordnet. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten, der das Verfahren beanstandet und die Verletzung sachlichen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

Mit der Verfahrensrüge macht die Revision geltend, dass die Allgemeinheit auch durch eine weniger einschneidende Maßnahme als die Unterbringung des Angeklagten in einer Heil- oder Pflegeanstalt, etwa durch die Bestellung eines Vormunds, andere vormundschaftsgerichtliche Maßnahmen oder die Aufnahme des Angeklagten in ein Altersheim wirksam geschützt werden könne. Die Strafkammer habe es unterlassen, hierüber von Amts wegen weitere Beweise zu erheben, und dadurch gegen § 244 Abs. 2 StPO verstoßen.

Die Rüge geht fehl. Mit der Frage, ob der Schutz der Allgemeinheit die Unterbringung des Angeklagten nach § 42b StGB erfordert und nicht etwa durch eine mildere Maßnahme erreicht werden kann, hat sich die Strafkammer im Urteil ausdrücklich auseinandergesetzt (UA S. 11). Die Erwägungen, mit denen sie in Übereinstimmung mit dem Sachverständigen Professor Dr. ███ die Notwendigkeit der Unterbringung bejaht, sind aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Besondere Umstände, die die Kammer zu weiteren als den durchgeführten Ermittlungen drängten, sind nicht ersichtlich. Das von der Revision erwähnte Schreiben des Ev. Altersheims „KC 7“ vom 25. Juli 1970 lag bei Erlass des angefochtenen Urteils überhaupt noch nicht vor.

Die weitere Prüfung des Urteils in sachlich-rechtlicher Hinsicht lässt ebenfalls keinen den Angeklagten belastenden Rechtsfehler erkennen. Die Strafkammer sieht mit Recht in dem Versuch des Angeklagten, das Kind Gabriele zur Verübung einer unzüchtigen Handlung zu verleiten (§§ 176 Abs. 1 Nr. 3, 43 StGB), eine mit Strafe bedrohte Handlung, die die Anordnung nach § 42b StGB rechtfertigt. Von diesem Versuch ist der Angeklagte nach den Feststellungen nicht im Sinne des § 46 Nr. 1 StGB „freiwillig“ zurückgetreten. Daran ändert nichts, dass er seinen zunächst gefassten Plan, an dem Kind gewaltsam unzüchtige Handlungen vorzunehmen (§ 176 Abs. 1 Nr. [REDACTED] StGB), nach erstem Widerstand des Kindes aus freien Stücken wieder aufgegeben hatte.

Zu dem Vorbringen der Revision, dass mildere Maßnahmen gegen den Angeklagten hätten in Betracht gezogen werden müssen, wird auf BGHSt 15, 279 verwiesen.