Revision: Aufhebung wegen fehlender Urteilsgründe und Zurückverweisung

Im Namen des Volkes

In der Strafsache gegen den Arbeiter Heinz Emil █████ aus HC, dort geboren am █████████ 1930, z. Zt. in Untersuchungshaft,

wegen schweren Diebstahls im Rückfall u. a.

hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 21. Oktober 1952, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr. Moericke als Vorsitzender,

Bundesrichter Dr. Dotterweich Bundesrichter Werner Bundesrichter Dr. Sauer Bundesrichter Dr. Ludwig als beisitzende Richter,

Staatsanwalt als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellter ████████ als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Hamburg vom 19. Februar 1952, soweit die Angeklagten PC. D. und St. wegen gemeinschaftlichen schweren Rückfalldiebstahls in einem sechzehnten Falle verurteilt worden sind, und im Gesamtstrafausspruch hinsichtlich dieser Angeklagten aufgehoben.

In diesem Umfange wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Die Strafkammer hat die Angeklagten PC. und St. wegen gemeinschaftlichen schweren Rückfalldiebstahls in sechzehn Fällen verurteilt. Die Revision des Angeklagten PC. D. ist zum Teil begründet. Der Angeklagte St. hat keine Revision eingelegt.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht behauptet der Angeklagte eine Verletzung des § 344 Abs. 2 StPO, weil die Strafkammer keinen Sachverständigen über seinen Geisteszustand gehört habe. Zur Begründung verweist er auf sein jugendliches Alter und die „Vielzahl der Fälle“. Ferner trägt er vor, infolge eines Unfalls sei bei ihm eine Veränderung im Gehirn eingetreten. Er habe dies seinem Verteidiger gesagt und ihn gebeten, es dem Gericht mitzuteilen. Dies sei jedoch nicht geschehen. Die Rüge greift nicht durch.

Der Tatrichter hat nur dann Anlass, von Amts wegen einen Sachverständigen über den Geisteszustand eines Angeklagten zu hören, wenn irgendwelche Umstände gegen dessen volle Zurechnungsfähigkeit sprechen. Dass ein Angeklagter in jugendlichem Alter zahlreiche Straftaten begeht, ist für sich allein noch kein solcher Umstand. Der Unfall ist der Strafkammer nach dem eigenen Vorbringen der Revision nicht bekannt gewesen. Er konnte deshalb die Strafkammer nicht drängen, einen Sachverständigen hinzuzuziehen.

In sachlicher Hinsicht meint die Revision, es liege Fortsetzungszusammenhang vor. Das trifft jedoch nach den Urteilsfeststellungen nicht zu; es fehlt an einem Gesamtvorsatz.

Zutreffend weist die Revision aber auf einen anderen Mangel des Urteils hin. Die Strafkammer hat den Angeklagten in sechzehn Fällen schuldig gesprochen. Davon ist in vier Fällen das Verfahren nach § 154 StPO eingestellt worden (Fälle 6, 8, 15 und 17). Es bleiben deshalb nur fünfzehn Fälle übrig. An der Verurteilung in einem sechzehnten Fall fehlen deshalb die Entscheidungsgründe, so dass der Senat nicht nachprüfen kann, ob die Strafkammer auch in diesem Falle das Recht richtig angewandt hat. Der Beschluss der Strafkammer vom 25. Juni 1952, mit dem sie die Urteilsgründe nachträglich ergänzt hat, ist unbeachtlich. Nur Schreibfehler und ähnliche Versehen können wirksam berichtigt werden (RGSt 28, 81, 247; BGHSt 2, 248).

Zur Strafzumessung wendet sich die Revision nur mit einem unzulässigen Angriff gegen die tatsächlichen Feststellungen des Urteils.

Die Entscheidung zugunsten des Angeklagten St. beruht auf § 357 StPO.