BGH Beschluss

Revision: Aufhebung wegen unbestimmtem THC‑Gehalt; Zurückverweisung an Jugendkammer

Gericht: BGH
Spruchkörper: 2. Strafsenat
Aktenzeichen: 2 StR 569/84
Datum: 05.10.1984
Rechtsgebiet: Strafrecht

Der Angeklagte wurde wegen unerlaubter Einfuhr von Haschisch verurteilt. Die Revision hatte Erfolg, weil das Urteil den für die Strafzumessung bedeutsamen Schuldumfang nicht erkennen ließ: Es fehlten Feststellungen zum THC‑Gehalt des Rauschgifts. Ist der Wirkstoffgehalt nicht bestimmbar, ist zugunsten des Angeklagten der noch mögliche geringste THC‑Gehalt anzunehmen. Das Urteil wurde aufgehoben und zur neuen Verhandlung an eine andere Jugendkammer zurückverwiesen.

Abstrakte Rechtssätze

Kann der Wirkstoffgehalt (THC‑Gehalt) eines sichergestellten Rauschgifts nicht genau bestimmt werden, ist für die Bewertung der Menge und die Strafzumessung zugunsten des Beschuldigten von dem nach Lage des Falls noch möglichen geringsten THC‑Gehalt auszugehen.

Fehlen dem Urteil die für die Strafzumessung wesentlichen Feststellungen zum Schuldumfang, fehlt die Grundlage der Entscheidung und das Urteil ist aufzuheben.

Beruht eine Verurteilung auf einem solchen Feststellungs‑ oder Bewertungsfehler, sind gemäß § 357 StPO auch die auf demselben Fehler beruhenden Verurteilungen der Mitangeklagten aufzuheben.

Das Tatgericht hat erforderliche Ermittlungen und Feststellungen zur Qualität und zum Wirkstoffgehalt des Betäubungsmittels zu treffen; unterbleiben diese, ist eine verlässliche Tat- und Strafwürdigungsentscheidung nicht möglich.

Vorinstanzen

Landgericht Aachen, 21. November 1983

Rubrum

BUNDESGERICHTSHOF 2 StR 569/84 BESCHLUSS in der Strafsache gegen den Glas- und Gebäudereiniger Adolf Gustav C. aus L., dort geboren ██ 1960, wegen verbotener Einfuhr von Betäubungsmitteln u. a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Oktober 1984 gemäß § 349 Abs. 4 StPO

Tenor

Auf die Revision des Angeklagten M. C. wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 21. November 1983 auch soweit es die Angeklagten ███ und [REDACTED] betrifft – mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe

Das Landgericht hat den Angeklagten M. C. wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, verurteilt. Seine hiergegen erhobene Revision hat mit der Sachbeschwerde Erfolg, da dem angefochtenen Urteil der für die Strafzumessung bedeutsame Schuldumfang nicht zu entnehmen ist. Es lastet dem Angeklagten an, zunächst etwa 750 g und später 3.055 g Haschisch in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt zu haben, macht aber zur Qualität des Rauschgifts keine Angaben. Von dieser hängt jedoch entscheidend die Beurteilung ab, ob die Menge des eingeführten Stoffes als Betäubungsmittel nicht gering ist, und wie schwer die Taten im Übrigen zu bewerten sind. Kann der Wirkstoffgehalt des Rauschgiftes (THC-Gehalt) nicht genau bestimmt werden, so ist zugunsten des Angeklagten von dem nach Lage des Falles noch möglichen geringsten THC-Gehalt auszugehen (BGH, Beschluss vom 1. Juli 1983 – 2 StR 378/83; Beschluss vom 11. Juni 1982 – 2 StR 198/82; Beschluss vom 12. Januar 1982 – 2 StR 752/81 – und BGHSt 32, 162, 164).

Gemäß § 357 StPO sind die auf demselben Fehler beruhenden Verurteilungen der anderen Mitangeklagten ebenfalls aufzuheben.

Der neu entscheidende Tatrichter wird auch die Hinweise des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift vom 14. September 1984 zu beachten haben.

Maier		Meß		Theune
	Miller		Niemöller