Aufhebung wegen unzureichender Feststellungen zur Volltrunkenheit (§ 330a StGB)

in der Strafsache gegen - den Rentner Gerhard █ aus ████, geboren am ████ im Kreis ████, wegen fahrlässiger Tötung

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 27. November 1974, an der teilgenommen haben: Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Schumacher, die Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Willms, Kirchhof, Dr. Miller, Baumgarten als ███████████ Richter, Staatsanwalt ███ als █████████ der Bundesanwaltschaft, Justizhauptsekretär ██ ██ als ██████████████ der Geschäftsstelle,

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Schwurgerichts bei dem Landgericht in Kassel vom 21. März 1974 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Schwurgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Der Angeklagte hatte am 8. März 1971 eine tätliche Auseinandersetzung mit dem im selben Hause wohnenden Alfred P. Nachdem P. vom Flur des Dachgeschosses aus zwei Flaschen nach dem auf dem tieferen Treppenabsatz gehenden Angeklagten geworfen und ihm damit Schnittverletzungen am Kopf zugefügt hatte, gab der Angeklagte mit einem Kleinkalibergewehr einen Schuss in Richtung auf P. ab und traf diesen mit dem von der Wand des Treppenhauses abprallenden Geschoss so unglücklich in den Kopf, dass eine Gehirnlähmung den sofortigen Tod herbeiführte. Der Angeklagte stand bei dieser Tat unter dem möglicherweise durch die Einnahme von Dolviran-Tabletten noch gesteigerten Einfluss von alkoholischen Getränken. Das Schwurgericht hat ihn wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Volltrunkenheit – Vergehen nach §§ 222, 330a, 73 StGB – zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Die Revision des Angeklagten greift das Urteil mit einer Verfahrensbeschwerde und der Sachrüge an. Sie dringt mit der Sachrüge durch. Zwar bestehen gegen die Verurteilung nach § 222 StGB und die Annahme von Tateinheit mit einem Vergehen nach § 330a an sich keine Bedenken (BGHSt 2, 153; 17, 333). Jedoch können die Feststellungen eine Verurteilung wegen Vergehens nach § 330a StGB nicht tragen. Das Schwurgericht hat den Eintritt der vollen Zurechnungsunfähigkeit, wie ihn dieser Tatbestand an sich voraussetzt, nicht als bestimmt, sondern nur als möglich angesehen. Dabei hat es die Zurechnungsunfähigkeit – wie die Ausführungen auf S. 29 UA deutlich machen – aus dem Genuss von Alkohol und der Einnahme von Dolviran abgeleitet, jedoch nur den Alkoholgenuss als sicher betrachtet. Obendrein hat es dieser Beurteilung nicht, wie es eine Feststellung der Zurechnungsunfähigkeit als Tatbestandsmerkmal des § 330a StGB an sich voraussetzt, an den aufgrund der Blutentnahme errechenbaren geringsten Blutalkoholgehalt zur Zeit der Tat angeknüpft, sondern ist von dem Maximalwert ausgegangen. Unter diesen Umständen hätte eine Verurteilung wegen Volltrunkenheit nach BGHSt 9, 390 und 16, 187 nur stattfinden dürfen, wenn der sichere Bereich des § 51 Abs. 2 StGB überschritten, der Angeklagte also zur Zeit der Tat auf jeden Fall in seiner Zurechnungsfähigkeit erheblich beschränkt war. Hierzu enthält das angefochtene Urteil keine Feststellungen.

Für die neue Verhandlung wird darauf hingewiesen, dass die Einziehung nach § 40 Abs. 1 StGB ein vorsätzliches Vergehen voraussetzt.