Revision: Aufhebung von Rauburteilen wegen falschem Strafrahmen; Zurückverweisung an Jugendkammer

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 544/83 in der Strafsache gegen ██ aus KC, geboren am ███ █████ 1954 Calogero in ███ di █████████ (Italien), zur Zeit in Untersuchungshaft, wegen Raubes u. a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. November 1983 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO einstimmig

BUNDESGERICHTSHOF 2 StR 544/83 BESCHLUSS in der Strafsache gegen ██ Calogero aus KC, geboren am ███ ██ 1954 in ███ di █████████ (Italien), zur Zeit in Untersuchungshaft, wegen Raubes u. a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Dezember 1983

I. Auf die Revision des Angeklagten A) wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 20. Januar 1983 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, 1. soweit es den Beschwerdeführer betrifft, in den Einzelstrafaussprüchen wegen beider Fälle des Raubes (II 2 und 3 der Urteilsgründe) und im Gesamtstrafenausspruch, soweit es den Angeklagten █████ █████████ 2. im Einzelstrafausspruch wegen des unter II 2 der Urteilsgründe geschilderten Raubes und im Gesamtstrafenausspruch.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache II. zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Die weitergehende Revision wird III. verworfen.

Der im Tenor des Beschlusses vom 15. November 1983 unter I 2. enthaltene Schreibfehler wird dahin berichtigt, dass an die Stelle der dort genannten Ziffer „II 3“ die Ziffer „II 2“ tritt.

Das Landgericht hat den Angeklagten A) wegen Raubes in zwei Fällen sowie wegen Diebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.

Mit seiner Revision rügt er die Verletzung formellen und sachlichen Rechts.

Das Rechtsmittel ist im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründet, soweit es dem Schuldspruch und dem Einzelstrafausspruch wegen Diebstahls (II 1 der Urteilsgründe) gilt.

Dagegen können die Einzelstrafaussprüche wegen der beiden Fälle des Raubes (II 2 und 3 der Urteilsgründe) – und folglich auch der Gesamtstrafenausspruch – nicht bestehen bleiben. Das Landgericht, das die Raubtaten als minder schwere Fälle beurteilt hat, ist von einem unzutreffenden Strafrahmen ausgegangen: Statt den Strafrahmen des § 249 Abs. 2 StGB (Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren) zugrunde zu legen, hat es die Einzelstrafen dem Strafrahmen des § 250 Abs. 2 StGB (Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren) entnommen, obwohl kein schwerer Raub vorlag. Dieser Rechtsfehler nötigt zur Aufhebung der von ihm betroffenen Strafaussprüche. Der Senat vermag nicht mit Sicherheit auszuschließen, dass bei der Wahl des richtigen Strafrahmens auf geringere Strafen erkannt worden wäre, zumal sich das Landgericht bei der Bemessung der Strafen (jeweils ein Jahr und neun Monate Freiheitsstrafe) nicht an der – beiden Vorschriften gemeinsamen Obergrenze des Strafrahmens orientiert, sondern „Strafen im unteren Bereich des Strafrahmens“ (UA S. 37) verhängt hat. Dagegen bleibt die wegen Diebstahls verhängte Einzelfreiheitsstrafe unberührt.

Die Aufhebung der im Fall II 2 der Urteilsgründe verhängten Einzelstrafe muss auch auf den Mitangeklagten █████ erstreckt werden, der zwar keine Revision eingelegt hat, indessen – wie aus dem Urteil hervorgeht (UA S. 38 Nr. 2 b) – von demselben Rechtsfehler betroffen ist (§ 357 StPO). Die Erstreckung gilt freilich nur für diesen Fall, nicht auch für die anderen Raubtaten (II 4 und 7 der Urteilsgründe, vgl. UA S. 20 f, 22 f, 38 Nr. [REDACTED] und 39 f Nr. 2 d), an denen der Beschwerdeführer nicht beteiligt gewesen ist.

Obgleich sich das Verfahren nur noch gegen Erwachsene richtet, nachdem die Verurteilung gegen die mitangeklagten Heranwachsenden ███████████ und L) sowie gegen den Jugendlichen ██████████ rechtskräftig geworden ist, muss die Sache an eine Jugendkammer zurückverwiesen werden (BGHSt 30, 260, 262 unter Hinweis auf BGH, Beschluss vom 16. Oktober 1981 – 2 StR 408/81 sowie BGH, Beschluss vom 25. März 1982 – 2 StR 81/82).