BGH Urteil

Aufhebung des Strafausspruchs: falscher Jugendstrafrahmen (§105 Abs.3 JGG)

Gericht: BGH
Spruchkörper: 2. Strafsenat
Aktenzeichen: 2 StR 539/79
Datum: 31.10.1979
Rechtsgebiet: Strafrecht

Der zur Tatzeit 18‑jährige Angeklagte wurde wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu Jugendstrafe verurteilt. Die Staatsanwaltschaft rügte den Strafausspruch. Der BGH stellte fest, dass das Landgericht irrtümlich einen Höchstrahmen von fünf statt zehn Jahren nach § 105 Abs. 3 JGG angewandt hat und hob den Strafausspruch auf. Die Sache wurde zur neuen Entscheidung an eine andere Jugendkammer zurückverwiesen.

Abstrakte Rechtssätze

Bei Heranwachsenden beträgt das nach Jugendstrafrecht anzuwendende Höchstmaß der Jugendstrafe grundsätzlich zehn Jahre (§ 105 Abs. 3 JGG).

Wird von den Tatrichtern ein falscher Strafrahmen zugrunde gelegt, ist der Strafausspruch aufzuheben, wenn nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass bei Anwendung des richtigen Strafrahmens ein höheres Strafmaß erkannt worden wäre.

Eine auf den Strafausspruch beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft ist begründet, soweit sich daraus eine Verletzung des sachlichen Rechts (z. B. fehlerhafte Bestimmung des Strafrahmens) ergibt.

Festgestellte Rechtsfehler in der Strafzumessung rechtfertigen die Zurückverweisung an die sachlich zuständige Strafkammer zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels.

Vorinstanzen

Landgericht (Jugendkammer) Frankfurt/Main, 12. Februar 1979

Rubrum

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

2 StR 539/79

in der Strafsache gegen Saban ██████ aus ██ ███, geboren am ███████ 1959 in ██████ (Türkei), zur Zeit in Untersuchungshaft, wegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 31. Oktober 1979, an der teilgenommen haben: Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Schumacher, die Richter am Bundesgerichtshof Willms, Prof. Dr. Müller, Dr. Meyer, Theune als beisitzende Richter, Staatsanwalt Dr. █████ als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizangestellte ███ als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

Tenor

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts (Jugendkammer) Frankfurt/Main vom 12. Februar 1979, soweit es den Angeklagten ███████ betrifft, im Strafausspruch mit den Feststellungen hierzu aufgehoben.

In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer (Jugendkammer) des Landgerichts zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Gründe

Das Landgericht hat den zur Tatzeit 18 Jahre alten Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Die Staatsanwaltschaft rügt mit ihrer auf den Strafausspruch beschränkten, vom Generalbundesanwalt vertretenen Revision die Verletzung sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel ist begründet. Wie sich aus Seite 41 UA ergibt, hat das Landgericht übersehen, dass bei Heranwachsenden das Höchstmaß der Jugendstrafe nicht fünf, sondern (allgemein) zehn Jahre beträgt (§ 105 Abs. 3 JGG). Da nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass das Landgericht bei Anwendung des richtigen Strafrahmens auf eine höhere Jugendstrafe erkannt hätte, muss der Strafausspruch aufgehoben werden.

Müller		Willms		Meyer
	Schumacher		Theune